Ein Kommentar zu den Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung – ein Kommentar von Thomas Stark

Am 15. März haben Millionen Menschen in über 100 Ländern am weltweiten Klimastreik teilgenommen. Allein in Deutschland waren es über 300.000 vor allem SchülerInnen, die sich an zahlreichen Orten versammelten und für den Klimaschutz protestierten. Die Schulstreiks an jedem Freitag sorgen in Deutschland seit Monaten für Aufsehen und Diskussionen. Die Wucht dieser Bewegung ist Ausdruck der existenziellen Ängste, die ein großer Teil der Weltbevölkerung heute angesichts der fortschreitenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit durch den Kapitalismus zu Recht empfinden muss.

Forderungskatalog an den deutschen Staat

In der vergangenen Woche haben VertreterInnen der deutschen „Fridays for Future“-Bewegung der Öffentlichkeit einen politischen Forderungskatalog präsentiert. Sie fordern den deutschen Staat darin auf, „die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiativen auf allen Ebenen zu ergreifen“. Die Forderungen seien gemeinsam mit WissenschaftlerInnen erarbeitet worden und sollen dazu dienen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Konkret solle Deutschland bis 2035 die Treibhausgasemissionen auf null reduzieren. Bis dahin solle die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Der Kohleausstieg solle bis 2030 vollzogen werden. Als Sofortmaßnahmen für das Jahr 2019 fordert die Bewegung ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger, die Abschaltung von 25 % aller deutschen Kohlekraftwerke und die Einführung einer Steuer auf CO2-Emissionen.

Energiepolitik und kapitalistische Strategie

Will man das grundlegende Problem dieses Katalogs kurz zusammenfassen, müsste man wohl fragen: Wieso sollten die kapitalistischen Verursacher der Klimazerstörung mit diesen Forderungen überhaupt ein Problem haben?

Immerhin wird im langfristigen Teil nur etwas eingefordert, das (mit veränderten Jahreszahlen) ohnehin den Zielen der deutschen Unternehmen und des Staates entspricht: Nämlich die Umstellung der Energiebasis der deutschen Wirtschaft von fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl auf überwiegend erneuerbare Energien (insbes. Sonnen- und Windenergie). Dem deutschen Kapital geht es dabei aber weniger um den Klimaschutz als darum, sich strategisch auf die zu erwartende Verknappung und Verteuerung fossiler Energieträger vorzubereiten und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Deutsche Unternehmen gehören heute außerdem zu den größten Herstellern von Windturbinen (z.B. Siemens).

Die Gestaltung der „Dekarbonisierung“ ist deshalb ein häufiges Thema in den Veröffentlichungen der wichtigsten Unternehmerverbände. Der Bundesverband der deutschen Industrie etwa skizzierte in seinen „Handreichungen“ an die nächste Bundesregierung vor den letzten Wahlen 2017 einen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung „von 80 bis 95 Prozent bis 2050“. Der „Fridays for Future“-Forderungskatalog will 100 Prozent, und das schon 15 Jahre früher. Das ist aus Sicht der herrschenden Medien erst einmal „ambitioniert“ – aber auch nicht mehr. Den Kohleausstieg im Vergleich zum kürzlich vorgelegten Plan einer Regierungskomission lediglich um fünf bis acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, erscheint sogar äußerst defensiv: Einer Studie der RWTH Aachen aus dem Jahr 2018 zufolge könnte der Braunkohlestrom in Deutschland bereits durch die heute bestehenden Kapazitäten an (deutlich emissionsärmeren) Gaskraftwerken vollständig ersetzt werden.

Eine technische Information ist hier sehr wichtig: Das größte Problem von Solar- und Windkraft ist ihre stark schwankende Produktion von elektrischer Energie. An sonnen- und windreichen Tagen werden in Deutschland zwar heute schon hohe Überschüsse produziert (und dann ins Ausland verkauft). Dafür sinkt die Produktion dieser Anlagen zu ungünstigen Zeiten bis auf null. Ein sofortiger Umstieg der gesamten Stromversorgung in Deutschland auf Sonnen- und Windkraft würde daher nicht funktionieren. Die zentrale technische Aufgabe beim Umstieg auf erneuerbare Energien liegt deshalb in der Entwicklung von Speicherverfahren für möglichst große Mengen an überschüssiger Energie, um diese später verbrauchen zu können (ein mögliches, industriell anwendbares Speicherverfahren ist z.B. die Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse). Bislang muss der gesamte Bedarf an elektrischer Energie genau in dem Moment durch Kraftwerke produziert werden, in dem er verbraucht wird.

Wer wird zur Kasse gebeten?

Die entscheidende Frage für die Industrie ist, zu welchen Bedingungen der Umstieg vollzogen werden soll, und vor allem: Wer dafür bezahlt, z.B. für die Abschreibungskosten für Kapital, das bereits in Kohlekraftwerke angelegt wurde?

Hier sind die „Fridays for Future“-Forderungen gefährlich unbestimmt oder gehen in die ganz falsche Richtung, denn sie lassen Spielräume für eine Industriepolitik ganz nach dem Geschmack des Kapitals, bei der sich die Unternehmen die Energie-Umrüstung von der ArbeiterInnenklasse bezahlen lassen:

  1.  Es wird zwar die sofortige Streichung der Kohle-Subventionen gefordert. Doch sind Mindestpreise und Umlagen für erneuerbare Energien besser? Jedenfalls nicht für die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen, denn sie müssen diese als VerbraucherInnen mit hohen Stromrechnungen bezahlen. Doch für das Klima auch nicht unbedingt: Heute wird z.B. die Verschwendung landwirtschaftlicher Nutzflächen für die ineffiziente Energieerzeugung aus Mais und Raps in Biogasanlagen finanziell gefördert. Derselbe Mais oder Raps könnte stattdessen als Tierfutter verwendet werden. Hierfür wird aber lieber Soja aus Ländern wie Brasilien importiert, wo für den Sojaanbau wiederum Regenwälder abgeholzt werden. Man muss kein Klimaforscher sein, um die verheerende CO2-Bilanz dieses Systems zu erahnen.
  2.  Die geforderte Steuer auf CO2-Emissionen würde unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen ebenfalls nur von einem Teil der Gesellschaft bezahlt werden, nämlich von der ArbeiterInnenklasse, an die sie als Steuern auf Güter des täglichen Bedarfs weitergereicht würden. In den Medien kursierten schnell Rechnungen, was 180 Euro pro Tonne CO2 an Preissteigerungen im Alltag nach sich ziehen würde (z.B. 47 Cent pro Liter Diesel, 17 Cent pro Liter Milch oder 2,58 Euro pro Kilo Rindfleisch). In Frankreich haben die „Gelbwesten“ im November zu Recht wegen einer vermeintlichen „Öko“-Steuer auf Benzin und Diesel begonnen, das Land auf den Kopf zu stellen.

Klimapolitik reduziert sich nicht auf Technik

In der Umweltbewegung ist seit Jahrzehnten die bürgerliche Ideologie verbreitet, dass „wir alle“ den Gürtel enger schnallen müssen, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu retten. Dabei sind es die Kapitalisten, die in Verfolgung ihrer Profitinteressen die Umwelt zerstören und sich daran noch bereichern, während die ArbeiterInnen dafür bezahlen und gleichzeitig diejenigen sind, die die Auswirkungen der Naturzerstörung in Form von Überschwemmungen, Dürren und vielem mehr als erste und am heftigsten zu spüren bekommen.

Eine Umweltbewegung, die ihre Forderungen auf technische Maßnahmen reduziert und diesen gesellschaftlichen Zusammenhang außen vor lässt, läuft Gefahr, sich zum nützlichen Idioten der kapitalistischen Industriepolitik zu machen. Stattdessen sollten sich die fortgeschrittenen Teile der Bewegung jetzt daran machen, an den Streiktagen die Klassenverhältnisse zum Thema zu machen und die Unternehmen politisch ins Visier zu nehmen. Die Debatte über Enteignungen wurde ja bereits an anderer Stelle eröffnet.