Kurz vor Donald Trumps Europareise droht sein Botschafter Richard Grenell mit einer Verlegung der 35.000 US-Soldaten in Deutschland, möglicherweise nach Polen.
Hintergrund ist der NATO-Streit um das deutsche Militärbudget, das noch immer deutlich unterhalb von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Ein anderes Land lieferte derweil die Kulisse für Grenells Drohung.
Richard Grenell ist ein Freund direkter Worte. Der US-Botschafter in Deutschland hat kurz vor der Europareise seines Präsidenten zum Schlag gegen die deutsche Regierung ausgeholt: „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Kurz zuvor hatte seine Amtskollegin in Polen, Georgette Mosbacher, den Anfang gemacht und über Twitter eine Verlegung des in Deutschland stationierten US-Militärs ins östliche Nachbarland vorgeschlagen: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der NATO. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“ Grenell gab ihr und Präsident Trump nun ausdrücklich recht. Letzterer hatte die Truppenverlegung nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten in Washington ins Spiel gebracht.
Immer weniger US-Soldaten in Deutschland
Derzeit sind in Deutschland rund 35.000 amerikanische Soldaten stationiert. Zusätzlich beschäftigt das US-Militär hierzulande 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten. Die meisten der elf Hauptstandorte der US-Streitkräfte liegen in Rheinland-Pfalz, darunter mit der Kaiserslautern Military Community der größte US-Militärstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. Hierzu gehört auch die Luftwaffenbasis Ramstein, von der aus das US-Militär Kampfdrohnen-Einsätze in zahlreichen Ländern steuert. Amerikanische Atomwaffen lagern zudem am Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel. Die USA hatten bereits in der Vergangenheit ihre Truppenstärke in Deutschland schrittweise verringert: Waren im Jahr 1985, kurz vor Ende des „Kalten Kriegs“ noch über 240.000 US-Streitkräfte in der BRD stationiert, lag ihre Zahl im Jahr 2000 noch bei ca. 70.000. Auch unter Präsident Obama wurde die Truppenstärke zwischenzeitlich reduziert.
Unterschiedliche Interessen kollidieren
Die offizielle Begründung für die Drohung mit dem Truppenabzug ist das aus Sicht der US-Regierung zu niedrige deutsche Militärbudget. Dieses liegt mit aktuell 1,36 Prozent deutlich unterhalb des NATO-Ziels von zwei Prozent. Der Vorstoß fügt sich darüber hinaus in die offensivere Linie der US-Außenpolitik gegenüber Deutschland in den vergangenen Jahren ein. Erst in der vergangenen Woche hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats Sanktionen gegen Firmen vorbereitet, die sich am Bau einer neuen Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland beteiligen – mit Stimmen aus allen Parteien. Donald Trump hatte das Pipeline-Projekt zuvor in einen Zusammenhang mit der US-Truppenpräsenz in Europa gestellt und scharf kritisiert: „Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Milliarden und Abermilliarden von Dollar von Deutschland.“. Deutschland wird Anfang September auch nicht auf Donald Trumps Reiseroute liegen – mit Polen und Dänemark wohl aber die schärfsten Gegner des Pipeline-Projekts innerhalb Europas.
Die Drohung mit einem Abzug der US-Truppen ist auch deshalb brisant, weil deutsche Politiker, Militärs und Medien zur Zeit verstärkt über die – nach Meinung vieler Fachleute – mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr diskutieren. Währenddessen war es Russland, das eine passende Drohkulisse für Grenells Vorstoß lieferte: Dessen baltische Flotte führte in der vergangenen Woche in der Ostsee eines der größten Manöver ihrer Geschichte durch. Dabei drangen mehrere Kriegsschiffe bis in die Nähe der Küsten Deutschlands und Dänemarks vor.
