Am Freitag findet der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ statt. Die “Rote Hilfe” fordert ihre sofortige Freilassung.
„Schnellverfahren sind grundsätzlich ein Auswuchs des Justizsystems, das jeglichen rechtsstaatlichen Minimalstandards eines fairen Prozesses Hohn spricht. Wenn das Verfahren zusätzlich aber noch auf der bloßen Tatsache beruht, dass die Angeklagten linke Aktivisten sind, handelt es sich um ein klassisches Beispiel der Gesinnungsjustiz“, bewertet Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. das Verfahren in Frankreich.
„Der Vorwurf der spontanen Bildung von ‚gewalttätigen Gruppen‘ ist grotesk und ermöglicht eine willkürliche Verfolgung missliebiger Personen und Meinungen. Die Rote Hilfe e.V. protestiert entschieden gegen die ausufernde Kriminalisierung von Gipfelgegner*innen und allen, die vom Staat als solche eingestuft werden“, so Sommerfeld weiter in einer aktuellen Pressemitteilung der Roten Hilfe mit dem Aufruf, weiterhin öffentliche Solidarität mit den drei jungen Männern aus Nürnberg zu zeigen.
„Freiheit für die 3 von der Autobahn!“ – 150 Menschen demonstrieren in Nürnberg
Festnahme wegen Schwarzer Liste
Die drei Personen zwischen 18 und 22 Jahren wurden durch eine – unter zweifelhaften Umständen entstandene – Datei identifiziert, die das BKA und der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (BfV) der französischen Polizei zur Verfügung stellten. Um auf der Liste zu landen, reicht es den deutschen Behörden scheinbar schon, im Umfeld von Gipfelprotesten in Erscheinung getreten zu sein oder Kontakte zu ausländischen AktivistInnen zu haben.
Zusätzlich wurden sie noch dafür verurteilt, dass sie womöglich eine Straftat geplant haben könnten. Im französischen Recht heißt das dann: „eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird“ – eine Tendenz im Abbau demokratischer Rechte, die sich auch im neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) wiederfindet. Auf diese Tendenz zu einer autoritären Rechtssprechung wies auch der Anwalt eines der Inhaftierten hin.
