Paul Gerber analysiert den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Wie ist die Strategie “alle Demokraten gegen die AfD” einzuschätzen? Wird die AfD in Zukunft noch stärker werden? Und was können wir dem wachsenden Faschismus entgegensetzen?
Groß war das Zähneklappern bei den Parlamentsveteranen von CDU, SPD, Linkspartei und Grünen vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Die Angst vor der AfD ging um und davor, dass die unverstandene Seele der Ostdeutschen den „Etablierten“ eine weitere Klatsche verpassen könnte.
Dieses Schreckgespenst beherrschte den ganzen Wahlkampf in beiden Bundesländern. Denjenigen, die Angst um ihre gut bezahlten Parlamentssitze haben, gelang es in vielen großen Städten, diejenigen, die Angst vor Rassismus und Hass haben, auf ihre Seite zu ziehen.
Dass das aber aus Sicht der Parteien nicht die Frage löst, wer denn dann stattdessen gewählt werden soll, wurde am Wahlabend kurz klar: Im RBB beschwerten sich die VertreterInnen der Grünen, dass im letzten Moment in Brandenburg viele „eigentlich total überzeugte“ Grünen-WählerInnen auf die SPD umgeschwenkt seien, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.
Darüber hinaus haben sich in vielen Städten vergleichsweise breite Bündnisse gebildet, oft unter Beteiligung der „alten“ Parteien. Der gemeinsame Nenner: Alle gegen die AfD! Die Botschaften: Geht wählen, aber bitte nicht die AfD. Wir sind bunt! Wir sind Demokraten! Sonst? – Nicht viel. Dazu zählen Initiativen wie „Platzverweis für Höcke!“ in Cottbus oder mehrere Initiativen der verschiedenen Kirchen in Sachsen.
Es liegt in der Logik der Sache, dass alle anderen politischen Themen in den Hintergrund geschoben werden, wenn Wahlkampf gegen die AfD betrieben wird. Was hat es am Ende genützt?
Ergebnisse der Landtagswahlen
Es hat nicht viel genützt. Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind in dem Sinne wenig aufregend, als sie den Trend der letzten beiden Wahlen auf Europa- und Bundesebene fortsetzen: Die Regierungsparteien CDU und SPD verlieren massiv an Zuspruch. Auch die Linkebüßt an Zustimmung ein.
Die AfD kann hingegen ihre Stimmanteile massiv ausbauen – bekanntermaßen insbesondere in Ostdeutschland. Die Grünen stabilisieren sich, beziehungsweise können einen Teil der enttäuschten CDU- und SPD-AnhängerInnen binden. Die Wahlbeteiligung steigt.
Als außergewöhnlich wird von den KommentatorInnen lediglich dargestellt, dass die Niederlage der SPD in Brandenburg und der CDU in Sachsen doch nicht so groß war, wie befürchtet – weil man erfolgreich die Stimmung einer „Schicksalswahl“ zwischen Demokratie und AfD heraufbeschworen hat.
Bei der Regierungsbildung setzt sich jetzt die Logik des Wahlkampfs fort: Die „Demokraten“ gegen die AfD. Bereits gestern schlug man im Fernsehen sehr versöhnlerische Töne an und erklärte allseits, dass man bereit sei, sich der Regierungsverantwortung zu stellen.
In Frage kommen in beiden Bundesländern Schwarz-Rot-Grüne Koalitionen. Die CDU würde massiv an Glaubwürdigkeit einbüßen, wenn sie nach einem „Wahlkampf der Demokratie“ nun doch mit der AfD eine Koalition einginge. Daher scheint es in Sachsen keine Alternative zu geben. In Brandenburg wäre immerhin noch Rot-Rot-Grün denkbar. Flirts in diese Richtung waren schon am Wahlabend zu beobachten. Gemeinsam haben diese Varianten aber, dass sie eigentlich Regierungen der Verlierer wären.
Die Entwicklung der AfD
Hat die AfD den von vielen befürchteten erdrutschartigen Sieg eingefahren? Sicherlich, der Stimmenzuwachs im Vergleich zur letzten Landtagswahl ist enorm. Schauen wir uns jedoch die Wahlergebnisse auf Landes-, Bundes- und Europaebene zusammen an, ergibt sich ein etwas genaueres Bild:
Erstens. Die AfD leistet – entgegen der Art ihrer Selbstinszenierung – einen großen Beitrag dazu, den Parlamentarismus als System zu stabilisieren, der Anfang der 2010er-Jahre unter historisch niedriger Wahlbeteiligung und somit Legitimation litt. Einerseits gewinnt die AfD die meisten WählerInnen aus der Gruppe der „NichtwählerInnen“. Andererseits mobilisiert sie mit ihrer aggressiven Hetze viele andere an die Wahlurnen, die nur das „kleinere Übel“ wählen wollen.
Der Aufstieg der AfD geht mit einem Anstieg der Wahlbeteiligung einher. Auch die – bei beiden Landtagswahlen – gesunkene Stimmenzahl für sogenannte „Kleinstparteien“ sprechen für diesen Trend.
Zweitens. Der AfD gelingt es momentan mit ihrer rassistischen Demagogie, einen gewissen Teil der Bevölkerung an sich zu binden, in Ostdeutschland etwa 25%. Schlimm genug. Vieles spricht aber dafür, dass sich dieser Aufstieg nicht einfach ungebremst fortsetzt. Vergleichen wir die Ergebnisse der Landtagswahlen mit der Europa- oder Bundestagswahl sind die Zugewinne der AfD nicht mehr so gigantisch, wie sie verkauft werden.
Strategisch könnte der faschistischen AfD nichts besser passen: Sie gegen alle anderen.
Drittens. Dennoch lassen sich qualitative Veränderungen bei der AfD feststellen: Dass innerhalb der AfD der sogenannte “Flügel” um Björn Höcke scheinbar gemäßigtere Kräfte aus den Machtpositionen innerhalb der Partei heraus drängt, ist sehr viel in den Medien diskutiert worden. Öffentlich gewordene Distanzierungen von Höckes Flügel wiederum bezogen sich immer nur auf das Auftreten und die Rhetorik, nicht auf die vertretenen faschistischen Positionen.
Selbst Höckes “Flügel-Wingman”, Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat in Brandenburg, scheint sich mehr gezwungen zu fühlen, sich ernsthaft von seiner – immer wieder von JournalistInnen enthüllten – Nazi-Vergangenheit zu distanzieren. In Interviews beschränkt er sich darauf, zu sagen, er stehe dazu, dass nachgewiesene Kontakte zu offenen Faschisten Teil seiner Geschichte seien, und im Nachhinein würde er vieles anders machen.
Die AfD macht also nicht mehr wie in ihrer Entstehungsphase Wahlkampf – stets darum bemüht, die Nazi-Vergangenheit vieler ihrer Aushängeschilder zu verbergen -, sondern spricht vielmehr bestimmte Teile der Wählerschaft genau damit an.
Viertens. Alle anderen großen Parteien reagieren auf die Erfolge der AfD, indem sie sich zu einer großen, angeblich demokratischen Allianz vereinigen. Strategisch könnte der faschistischen AfD nichts besser passen: Sie gegen alle anderen. Alle gegen sie. Die „Etablierten“ wollen doch sowieso alle das Gleiche. – Gut für die AfD, wenn andere es übernehmen, ihre eigene „Story“ zu erzählen.
Auch wenn sie noch nicht vollends zum Ausbruch gekommen ist, steckt die Weltwirtschaft in der nächsten großen Krise. Sie wird unweigerlich auch auf die deutsche Ökonomie durchschlagen und ebenso unweigerlich werden die regierenden Parteien ihre Rolle spielen, die Folgen der kapitalistischen Krise auf die Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter abzuwälzen. Spätestens dann werden Wut und Enttäuschung über SPD, CDU und Co. ein neues Niveau erreichen. Der Aufstieg der AfD könnte sich fortsetzen.
Die Alternative zur Alternative
Es gilt eben die falsche Schlussfolgerung, dass der Konflikt zwischen „Demokraten“ und AfD der einzig wichtige sei, zu durchbrechen. Für alle, die Politik in unserem Interesse als Arbeiterinnen und Arbeiter machen wollen, versteht sich das von selbst – lang genug haben wir unter den Grausamkeiten der „Altparteien“ gelitten.
Aber auch wer vor allem besorgt über den rapiden Aufstieg der AfD und der damit einhergehenden Normalisierung von Rassismus und Hetze ist, darf sich nicht hinter den anderen Parteien verstecken.
Den Einfluss der AfD können wir nur zurückdrängen, wenn wir das tun, was sie als faschistische Kraft niemals tun kann: Eine wirkliche Perspektive aus dem kapitalistischen Elend aufzeigen.
Beispielsweise hat die AfD mit dem Slogan „Vollende die Wende!“ Wahlkampf betrieben. Sie spekuliert damit auf das Empfinden vieler Ostdeutscher, benachteiligt und missachtet zu sein. Diese Gefühle sind durchaus berechtigt. Die sogenannte „Wende“ hat die Situation dort kein bisschen verbessert, sondern war ein großer Ausverkauf der in Ostdeutschland noch vorhandenen industriellen Kapazitäten.
Es sind solche Punkte, an denen die AfD Angriffsfläche bietet, ebenso wie ihre offensive Unterstützung des Braunkohleabbaus. Nach Umfragen des rbb vor der Wahl sind 40% der Befragten in Brandenburg mit dem Kohlestopp-Jahr 2038 zufrieden, etwa 33% wünschten es sich früher und nur 23% wollen, dass diese Technologie noch länger genutzt wird. Noch nicht mal alle AfD-Wähler stehen hinter der Position ihrer Partei.
Es gibt durchaus Anknüpfungspunkte für eine linke, wirklich demokratische Alternative zur AfD, die ihre Positionen offensiv nach außen trägt. Von den abgestraften Verlierern der Landtagswahlen können wir das aber nicht erwarten – sie haben gezeigt, wie sie den „Kampf“ gegen die AfD führen wollen. – Die Alternative zur AfD müssen also wir selber werden!
