Während der Protestaktionen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg kam es zu schwerer Polizeigewalt. Doch bis heute ist es zu keiner einzigen Anklage gekommen. Bei den DemonstrantInnen sieht das ganz anders aus. Hier sind mittlerweile über 900 Anklagen erhoben worden.
Das geht aus einem Bericht der Hamburger Morgenpost hervor. Und das, obwohl diverse Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt den Ermittlungsbehörden bekannt sind. So habe die „Dienststelle Interne Ermittlungen“ (DIE), bei der Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln, bisher 168 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Doch von diesen Verfahren wurden bisher 93 eingestellt. In nur einem einzigen Fall erging ein Strafbefehl – dabei ging es allerdings um eine Auseinandersetzung zwischen Polizisten. Die restlichen 75 Verfahren sind noch offen. Bisher ist es noch zu keiner einzigen Anklage gekommen.
Polizei auf dem besten Weg "türkische Verhältnisse" in Hamburg zu schaffen. #G20 #NoG20 #BlockG20 #WelcomeToHell pic.twitter.com/0vK2a9VKMs
— Perspektive Online (@PerspektiveOn) July 7, 2017
Selbst der Hamburger Innensenator Andy Grote ist verdutzt: „Wir können nachvollziehen, wenn man mit dem Ergebnis noch nicht so ganz zufrieden ist”, so Grote. Dieser hatte sich bisher immer schützend vor den Polizeieinsatz gestellt.
Umgekehrt gibt es derweil mindestens 900 Anklagen gegen Menschen, die gegen den G20-Gipfel demonstriert hatten. In diesem Zusammenhang wurden auch mehrere Öffentlichkeitsfahndungen der Polizei durchgeführt. Erst kürzlich kündigte die Polizei ein Massenverfahren gegen rund 100 Gipfel-GegnerInnen an.
