Wieder Stillstand rund ums Thema Brexit: Das britische Parlament hat gestern nicht über das Brexit-Abkommen abgestimmt, sondern über einen Antrag, nach dem erst ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen werden soll. Währenddessen demonstrierten hunderttausende BritInnen in London für eine zweite Volksabstimmung.

Eigentlich sollte gestern über das neue Brexit-Abkommen abgestimmt werden. Der Abgeordnete Oliver Letwin reichte aber einen Antrag ein, dass erst ein Gesetzespakt beschlossen werden müsse, das einen sicheren Brexit ermögliche. 322 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 306 dagegen. Jetzt muss Boris Johnson ein Gesetzespaket vorlegen, das im Parlament bewilligt wird. Dann erst wäre es für Großbritannien möglich, bis zum 31. Oktober aus der EU auszutreten.

Der Premierminister Boris Johnson möchte die Verhandlung über die Gesetze schon auf Montag legen, um den Deal noch in diesem Monat über die Bühne zu bringen. Andernfalls muss Boris Johnson zum dritten Mal die EU um eine weitere Verschiebung des EU-Austritts bitten. Dabei reicht es zur Ablehnung, wenn nur einer der 27 Mitgliedsstaaten sich dagegen entscheidet.

Ist also ein Mitgliedstaat der Meinung, England solle keine weiteren Fristen gewährt bekommen, dann würde am 31. Oktober England ohne Deal aus der EU gehen müssen. Dies wäre für die BritInnen womöglich ein wirtschaftliches Fiasko: Lebensmittel, Treibstoff und andere Waren würden erst sehr verspätet und teuer auf der Insel ankommen.

„Es war sehr viel los“

In London waren laut Aussagen der OrganisatorInnen eine Million Menschen auf der Straße. Mit EU-Fahnen und -transparenten liefen sie vor das Parlamentsgebäude. Es gab auch 170 Motto-Wagen, die extra für die Demonstration gemietet und erstellt wurden. Die DemonstrantInnen forderten einen Stopp des Brexit und eine erneutes Referendum. Sie wollen gegen einen Austritt von Großbritannien abstimmen. Die Polizei sprach davon, dass „sehr viel los gewesen“ sei.