Im Jahr 2019 wurden bereits mehr Waffen an die Türkei verkauft als in den vergangenen 14 Jahren. Deutscher Exportstopp ist Augenwischerei.

Allein in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres hat die Türkei Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro bekommen. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit dem Jahr 2005 und das, obwohl in der Aufstellung noch vier Monate fehlen.

Im vergangenen Jahr war die Türkei der wichtigste Abnehmer für deutsche Kriegswaffen. Rund ein Drittel der Waffenlieferungen gingen in das Land (im Wert von 242,8 Millionen Euro). Auch in diesem Jahr wird die Türkei wohl wieder Spitzenreiter bei deutschen Waffenexporten werden.

Auch die zukünftigen Genehmigung für Waffenlieferungen hat sich weiter gesteigert. So wurden im ganzen Jahr 2018 nur 58 Genehmigungen erteilt. 2019 sind es – bis jetzt schon – 182 gewesen. Der am vergangenen Samstag von Bundesaußenminister Heiko Maas bekanntgegebene Stopp für neue Genehmigungen beschränkt sich nämlich lediglich auf solche Rüstungsgüter, die unmittelbar im Krieg in Syrien eingesetzt werden könnten. Andere Rüstungsgüter, etwa zum U-Boot-Bau oder für andere maritime Bereiche, dürfen auch weiterhin genehmigt werden.

Selbst wenn der Genehmigungsstopp einige Zeit aufrecht erhalten würde, dürfte er den deutsch-türkischen Waffenhandel erst in 5-10 Jahren beeinträchtigen. Die in diesem Jahr gelieferten Teile zum Bau von U-Booten des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems wurden vor rund zehn Jahren genehmigt. Diese Entscheidung des Außenministers hat also höchstens eine symbolische Wirkung, wird sie nicht über Jahre aufrecht erhalten bleiben.