In Halle ist es gestern zu einem rechten Terrorangriff gekommen. Ein 27-jähriger Deutscher versuchte, eine Synagoge zu stürmen, scheiterte aber. Anschließend tötete er eine Passantin und schoss auf einen Kebab-Imbiss – ein Gast starb. Schon nach wenigen Stunden stellte die Polizei fest, dass es sich um einen „Einzeltäter“ handele. SpitzenpolitikerInnen reagieren mit teilweise absurden Aussagen.

Am Dienstag hat der Neonazi Stephan B. aus Sachsen-Anhalt in der Stadt Halle einen rechten Terrorakt verübt. Ziel des Faschisten war es offenbar, in eine Synagoge einzudringen. In dieser feierte die Gemeinde gerade Jom Kippur – den höchsten jüdischen Feiertag.

Trotz Schüssen gegen das Schloss sowie dem Einsatz von Sprengkörpern gelang es ihm jedoch nicht, in die Synagoge zu kommen. Daraufhin ließ er von seinem Ziel ab und erschoss eine Passantin, die sich in der Nähe der Synagoge aufhielt. Anschließend suchte er mit dem Auto nach einem neuen Ziel und fand es in einem Kebab-Imbiss. „Döner, nehm‘ wa“ soll er gesagt haben. Er warf einen Sprengsatz, doch dieser prallte am Türrahmen ab. Anschließend feuerte er hinein, dabei ermordete er einen dort anwesenden Gast.

Bei einem anschließenden Schusswechsel mit der Polizei auf der Straße vor dem Laden wurde er dann am Hals verletzt, fuhr aber noch mit seinem Auto davon. Später wurde er auf einer Landstraße vor Halle von Polizisten festgenommen.

Terror per Live-Stream

Ähnlich wie schon der faschistische Attentäter von Christchurch streamte Stephan B. seine Taten live im Internet auf der Plattform „twitch“ über eine Helmkamera. Im Video soll zu hören sein, wie er den Holocaust leugnet und flucht: die „Wurzel aller Probleme sind die Juden.“ Auch bezeichnet er den Feminismus als Grund für niedrige Geburtenraten im Westen, die zu Massenimigration führe.

Mehrfach soll er außerdem von „Bevölkerungsaustausch“ sprechen – eine Erzählweise, die insbesondere von führenden AfD-PolitikerInnen vertreten wird.

„Einzeltäter“

Nur wenige Stunden nach dem Anschlag erklärten die Behörden bereits, sie gingen von einem „Einzeltäter“ aus. Bisher sei der Nazi nicht polizeibekannt gewesen.

Die Plattform „NSU“-Watch kommentierte dazu auf Twitter:

Derweil erhebt die jüdische Gemeinde Halle schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Diese sei nach dem Notruf erst zehn Minuten später eingetroffen.

Reaktion der Politik

Auch international wurde über den Angriff berichtet, Papst Franziskus oder UN-Generalsekretär Guterres verurteilten den Anschlag. Auch deutsche Politiker äußerten sich – mit teilweise absurden Aussagen. So bezeichnete CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Angriff lediglich als ein „Alarmzeichen“. Bundespräsident Steinmeier (SPD) erklärte sogar, ein solcher antisemitisch motivierter Angriff sei für ihn „in einem Land mit dieser Geschichte“ „unvorstellbar“ gewesen.

Dabei zählt selbst das Innenministerium 24.000 Rechtsradikale in Deutschland. Mehr als jede/r Zweite von ihnen gilt als gewaltbereit. Dies zeigt sich auch in der langen Liste von Opfern rechter Gewalt. So gab es allein seit 1990 fast 200 Menschen, die von FaschistInnen ermordet wurden. Nun erhöht sich diese grausame Zahl um zwei weitere Personen.

Rechte Gewalt und Terror auf dem Vormarsch – was tun?