PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen warnen vor einer neuen Qualität und veränderten Tätergruppen durch die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen die Kontinuität rechter Terrorzellen in Deutschland. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist schnell dabei, wenn es darum geht, Gesetzesverschärfungen und die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten zu fordern. So lassen auch seine Äußerungen wie „ein Anschlag jederzeit an jedem Ort wird für möglich gehalten“ kaum noch jemanden aufschrecken. Doch diesmal geht es nicht allein um den islamisch-fundamentalistischen, sondern auch um den faschistisch motivierten Terrorismus. Das wiederum ist bemerkenswert.
„Mehr Ermittler, bessere Identifizierung einzelner Personen, aber auch die Einbettung dieser Einzelpersonen in Netzwerke“, kündigt Seehofer an. Dass dies zu einem Rückgang bewaffneter und terroristischer FaschistInnen führt, dürfte jedenfalls bezweifelt werden, sieht man sich allein die Verstrickungen staatlicher Behörden in die Morde des NSU und ähnlicher rechter Netzwerke an.
Auch ein von Seehofer plötzlich gefordertes Verbot der bewaffneten Organisation „Combat 18“, die ironischerweise den militanten Arm der seit Jahren in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Bewegung darstellt, scheint mehr eine PR-Aktion zu sein.
Umso erstaunlicher ist die Bewertung des Politikwissenschaftlers Daniel Köhler in einem Artikel der Tagesschau, in dem er die Kontinuität rechter Terrornetzwerke in Deutschland seit Ende des zweiten Weltkriegs bis heute benennt und belegt. Und genau damit trifft er den Nagel auf den Kopf.
Denn das, was Seehofer mit seinen Forderungen gerade unternimmt, ist keineswegs ein radikaler Kampf gegen den rechten Terror, sondern das genaue Gegenteil: Es ist eine gezielte Ablenkung von den eigentlich wichtigen Tatsachen. Es lenkt davon ab, dass es seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland rechte Terrorzellen gibt, die von FaschistInnen im Staatsapparat aufgebaut und unterstützt werden. Dazu gehören der Attentäter auf das Oktoberfest 1980 ebenso, wie die NSU-TerroristInnen, der Mörder von Walter Lübcke und die Strukturen von „Combat 18“ und „Blood & Honour“!
Hinzu kommt die deutliche Zunahme des täglichen Straßenterrors gegen MigrantInnen, LGBTIler, AntifaschistInnen, der sich durch die Rechtsentwicklung der Gesellschaft immer weiter ausbreiten kann. Gleichzeitig werden die Gewalttaten nicht mehr überwiegend von Jugendlichen durchgeführt, sondern durchziehen alle Altersstufen. Lag der Altersdurchschnitt der TäterInnen 2011 noch bei Mitte 20, so stieg er im Jahr 2017 bis auf 37 Jahre. Rassistische und faschistische Gewalt sind also ein Problem der gesamten Gesellschaft.
Für uns ergibt sich daraus folgendes:
- Die Kontinuität faschistischen Terrors zeigt uns, dass wir uns beim Kampf gegen ihn nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen können.
- Der Ausbreitung faschistischer Gedanken, Organisationen und Gewalttaten muss die Solidarität und vereinte Aktion der ArbeiterInnen aller sozialer, religiöser und ethnischer Gruppen entgegengesetzt werden.
