Als die Bundesregierung am 20. September ihr Klimapaket vorstellte, versuchte sie sich als „Klimaretterin“ darzustellen. Doch ihr „Klimaschutzgesetz“ wurde von ExpertInnen wie auch UmweltaktivistInnen in der Luft zerrissen. Wie reagiert nun die Regierung? Sie hat das Gesetz nochmal abgeschwächt! Eine Schlag ins Gesicht von uns Jugendlichen, die sich seit Monaten für den Schutz des Klimas einsetzen. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Kerninhalte des Klimaschutzgesetzes, wie es nun von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, sind im Unterschied zu der ursprünglichen Fassung unter anderem:

  • die Streichung des Ziels der Treibhausgasneutralität bis 2050 und des nationalen Ziels zur CO2-Einsparung bis 2040. Das mit 55% im Vergleich zu 1990 angesetzte Ziel bis 2030 soll hier zwar bestehen bleiben, große Auswirkungen kann man sich davon aber wohl kaum versprechen.
  • Außerdem soll der als große Errungenschaft verkaufte „Klimarat“ zahnlos gemacht werden. Dieses ExpertInnengremium sollte ursprünglich jährliche Berichte zur Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung erstellen und Vorschläge für Verbesserungen und Politikänderungen machen können. Diese Kompetenzen wurden nun gestrichen. Somit entfallen selbst für die nun noch unzureichenderen Pläne der Regierung jegliche Kontrollmöglichkeiten!
  • Und damit noch nicht genug: Die Bundesregierung behält sich sogar vor, die festgesetzten Jahresemissionsmengen der verschiedenen Sektoren ohne Bevollmächtigung des Bundesrats zu ändern.

Nun kann also weiterhin ganz im Sinne der Großkonzerne regiert werden. Wie immer geht es weiter mit unzureichenden Zielen, die bei Verfehlung einfach herabgesetzt oder in die ferne Zukunft verschoben werden können. Wessen Geistes Kind diese Änderungen sind, sollte damit wohl allen klar sein.

Warum das „Klimapaket“ uns ArbeiterInnen schadet und das Klima nicht schützt

Heftiger Angriff, gegen den wir uns verteidigen müssen

Der Rückschritt, den diese bedeuten, ist ein heftiger Schlag ins Gesicht der Jugend. Diese macht sich seit Monaten gegen diese Politik der leeren Versprechungen und Nicht-Einhaltung zu niedrig gesteckter Ziele stark. Denn wir müssen diese Ergebnisse ausbaden.

Doch damit zeigt sich auch eins immer deutlicher: In diesem System, dem Kapitalismus, werden die Interessen der umweltzerstörenden Konzerne immer schwerer wiegen, als unsere Interessen als Jugendliche.

Wenn wir wirklich eine lebenswerte Welt wollen, dann müssen wir unsere Zukunft in die eigene Hand nehmen, denn die kapitalistische Regierung wird sie uns nicht schenken.
Ein wirklicher und konsequenter Klimaschutz kann nur mit unseren Kämpfen entstehen, nicht in den Parlamenten.