Der Münchener Pegida-Chef Heinz Meyer wurde wegen des Besitzes von “einer enormen großen Menge” Schwarzpulvers sowie Volksverhetzung in zwei Fällen verurteilt. Das Strafmaß umfasst jedoch lediglich eine Geldstrafe.
Mitte Dezember letzten Jahres hat die Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung des Münchener Pegida-Chefs Heinz Meyer im Stadtteil Riem große Mengen Schwarzpulvers gefunden. Das Schwarzpulver fand sich in 37 Feuerwerkskörpern. Zusätzlich zu den Feuerwerkskörpern in der Wohnung wurden 26 weitere dieser Art im Keller gefunden.
Auslöser: Verfahren wegen Volksverhetzung
Zu diesem Zeitpunkt wurde gegen Meyer bereits in zwei Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt. Dabei geht es um zwei Beiträge auf Twitter, in denen er laut Staatsanwaltschaft “ganz deutliche rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe“ zeigte. Die Tweets richteten sich vor allem gegen dunkelhäutige Menschen und Roma.
Im Zusammenhang mit dieser Ermittlung fand auch die Durchsuchung von Meyers Wohnung statt, ursprünglich, um Speichermedien und Datenträger sicher zu stellen. Zusätzlich ist der Münchener bereits wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetzt vorbestraft.
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300 Tagessätze Geldstrafe
Am Montag entschied eine Amtsrichterin in München nun über beide Fälle. Sie verurteilte Meyers zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen. Die Staatsanwältin sprach in diesem Fall von einer „enorm großen Menge“ Sprengstoffs, der für etwas anderes gelagert worden sei als für ein Silvesterfeuerwerk.
Der 58-Jährige wird von den Behörden als faschistischer Gefährder eingestuft. Gefährder sind Menschen, bei denen die Behörden damit rechnen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten. Bundesweit gibt es 39 Menschen, die als “rechtsextreme” Gefährder eingestuft werden.
Laut Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” gibt es in Deutschland insgesamt 24.100 “rechtsextreme” Menschen, 12.700 davon gelten als gewaltorientiert. Letztes Jahr wurden mindestens 19.409 Straftaten von Rechtsextremen begangen, die Dunkelziffer dürfte höher liegen.
