Seit dem 25. Oktober sind die Menschen erneut auf den Straßen. Mittlerweile wurden tausende Demonstrierende von der irakischen Armee und Polizei verletzt und fast hundert getötet.

Innerhalb der letzten Jahre kam es im Irak immer wieder zu starken Protesten der Bevölkerung gegen die Regierung. Nachvollziehbar, denn der Irak ist zwar ein Land mit einem extrem hohen Ölvorkommen, doch die Bevölkerung spürt davon nichts. Fast 40% der Menschen sind arbeitslos.

Anfang Oktober kam es zu erneuten Protesten im Land, in deren Verlauf fast 4.000 Menschen verletzt und mindestens 90 getötet wurden. Die Proteste ließen nach, als die Regierung versprach, mit Reformen auf die Bevölkerung zuzugehen.

Bereits 90 Tote bei heftigen Protesten im Irak

Das Kabinett beschloss in einer Krisensitzung 17 Vorhaben. Unter anderem soll der soziale Wohnungsbau gestärkt werden, es soll mehr Geld und Trainingsprogramme für Arbeitslose geben und Mikrokedite, vor allem für junge Leute. Den Personen, deren Familienangehörige während der Proteste getötet wurden, wird die selbe Zuwendung versprochen, die sonst nur Hinterbliebenen von Soldaten zu Gute kommt. Doch seit dem 25. Oktober sind die Menschen wieder auf den Straßen. All diese Versprechen bedeuten ihnen nichts mehr, denn Präsident Adil Abd al-Mahdis Regierung ist nicht die erste, die ihnen Verbesserungen verspricht, doch bis jetzt hat sich im Land dadurch nicht viel verändert.

In den letzten Tagen wurden insgesamt 90 staatliche Einrichtungen und Parteigebäude in Brand gesetzt. Für viele DemonstrantInnen stellt sich außer der Frage nach Trinkwasser, Strom und Arbeit nun auch die Frage, ob das jetzige politische System ihnen das überhaupt bieten kann oder will. Die Ignoranz der Regierung, auf die Forderungen der DemonstrantInnen einzugehen, nehmen auch Teile des Parlaments wahr: so sind am Wochenende vier Abgeordnete des irakischen Parlaments zurück getreten.

Die Bewegung hat sich mittlerweile weit über Bagdad hinaus auch in schiitische Städte im Zentral- und Südirak ausgebreitet. Die Antwort der Regierung auf die wieder aufflammenden Proteste ist brutale Polizeigewalt. Polizisten und Soldaten haben bereits mehrmals einfach in die Menschenmengen geschossen und dabei zahlreiche DemonstrantInnen verletzt oder sogar getötet. In den letzten vier Tagen sind mindestens 74 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen, weit über 3.600 wurden verletzt.

Die Proteste sind so weit eskaliert, dass auch religiöse Kräfte sich nicht mehr raushalten können. Der schiitische Geistliche Muqtada as-Sadr etwa fordert die irakischen Polizisten und Soldaten und die Milizen von Hash al Shaabi auf, keine Waffengewalt mehr gegen DemonstrantInnen einzusetzen. „Richtet die Gewehrläufe, die ihr gegen den IS gerichtet hattet, nun nicht gegen die Bevölkerung. Tut ihnen kein Leid an. Und schützt nicht diejenigen, die sich der Korruption und des Raubs schuldig gemacht haben.“, so as-Sadr in einem Appell. Milizen, die unter der Kontrolle von as-Sadr stehen, bereiten sich mittlerweile auf einen möglichen bewaffneten Eingriff in die Proteste vor.