Eine Anfrage beim Bundesinnenministerium bietet Einblicke in die rechte Gefahr. Umfassende Aufklärung in weiter Ferne.

Seit 2017 haben die Ermittlungsbehörden bei deutschen Faschisten 51 Mal Sprengstoff sichergestellt oder Straftaten verfolgt, in denen Sprengstoff verwendet wurde. Das geht aus einer Anfrage der Linken beim Bundesinnenministerium vor, die dem SWR vorliegt.

Von den 51 gezählten Delikten waren es 36 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz oder Ermittlungen wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. In den weiteren Fällen wurde der Sprengstoff bei anderen Straftaten eingesetzt und sichergestellt. Dabei zielten die Anschläge bei weitem nicht nur auf Sachschäden ab: In zehn der dokumentierten Fälle handelt es sich um Sprengstoffangriffe auf AsylbewerberInnen oder die Unterkünfte, in denen sie leben.

Sprengstoffdelikte durch deutsche Faschisten wurden nahezu in jedem Bundesland registriert. Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW zählte hierbei 7, das über vier Mal kleinere Sachsen führt die Liste mit 10 aufgenommenen Fällen an.

Zweifelhafte statistische Angaben

Die offiziellen Zahlen sind hierbei nur mit Vorsicht zu genießen. Damit die Straftaten zu politisch motivierter Kriminalität zugeordnet werden können, müssten dies die Polizeidienststellen ausdrücklich vermerken.

Die Prüfung eines rechtsterroristischen Hintergrunds bei Sprengstoffanschlägen ist bei Weitem nicht Standard bei den deutschen Ermittlungsbehörden. Gerade im Hinblick auf die Verwicklungen von Geheimdiensten, Militärs und Polizei in rechte Terror-Netzwerke ist eine umfassende Aufklärung durch den Staat auch in Zukunft nicht zu erwarten.

Wie der Staat den rechten Terror fördert