In den letzten Monaten wird immer deutlicher: in Deutschland gibt es Organisationen und Netzwerke von Rechtsterroristen. Sie sind gut ausgebildet, besitzen Waffen und sind bereit zu morden. Sie verfügen über beste Kontakte in den Staatsapparat, denn sie sind selbst Mitglieder in Spezialeinheiten des deutschen Militärs und der Polizei. Was haben sie vor und wie können wir uns schützen? – Ein Kommentar von Tim Losowski

In den vergangenen Monaten sind verschiedene Netzwerke von Rechtsterroristen ans Licht gekommen:

Todesschüsse der „Kampfgruppe Adolf Hitler“

Anfang Juni wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke in seinem Wohnhaus in Kassel erschossen. Der mutmaßliche Täter ist ein Neonazi mit klaren Beziehungen zu „Combat 18“ (zu Deutsch: „Kampfgruppe Adolf Hitler“). Dabei handelt es sich um den bewaffneten Arm von „Blood&Honour“ – ein internationales Netzwerk radikaler Neonazis. Schon der „Nationalsozialistische Untergrund“ mordete mit seiner Unterstützung. Das besondere: in Deutschland ist die Organisation – von ihrem Chef bis nach unten – von bezahlten Spitzeln des deutschen Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ durchsetzt. Der militärische Arm der „Blood&Honour“-Bewegung ist in Deutschland zudem nicht verboten.

Ätzkalk und Leichensäcke für das „Kreuz“-Netzwerk

Im April 2017 wurde der Bundeswehroffizier Franco A. festgenommen. Er soll geplant haben, Anschläge auf deutsche Politiker zu begehen. Anschließend sollten diese Anschläge Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden. Dafür hatte sich Franco A. bereits eine passende Identität besorgt.

Die folgenden Ermittlungen machten deutlich: Es handelte sich nicht um einen „verrückten Einzeltäter“. Der faschistische Oberleutnant war Teil eines Netzwerks, das sich deutschlandweit unter den Namen „Nord-“, „West-“, „Ost-“ und „Südkreuz“ organisierte.

Es besteht aus aktiven und ehemaligen Elitepolizisten, Soldaten, Anwälten und Ärzten. Sein Ziel: am „Tag X“ vorbereitet zu sein, um politische Gegner zu ermorden. Dafür hatte beispielsweise das „Nordkreuz“ bereits eine „Todesliste“ mit Namen von rund 25.000 politischen Gegnern angelegt. Darunter PolitikerInnen und linke AktivistInnen. Viele der Daten stammen von Polizeicomputern und gehackten Datenbanken. Seine Mordabsichten nahm es ernst. So plante man, 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen. Waffen und zehntausende Schuss Munition wurden aus Lagern entwendet und gehortet. Damit umgehen können sowieso die meisten der Mitglieder – da alle im Reservistenverband der Bundeswehr aktiv sind.

Hannibal und Uniter

Geleitet wurde das „Kreuz“-Netzwerk von Bundeswehr-Offizier André S. unter dem Online-Pseudonym „Hannibal“. Er ist nicht irgendjemand: Er war Mitglied der Eliteeinheit der Bundeswehr, dem „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) und bezahlter Informant des Bundeswehrgeheimdienstes MAD.

Hannibal leitete nicht nur das „Kreuz“-Netzwerk. Er war auch Gründungsmitglied des Vereins „Uniter e.V“. Der Verein besteht vor allem aus aktiven und ehemaligen Polizisten und Elitesoldaten, aber auch Menschen aus der Sicherheitsbranche. Innerhalb von Uniter soll sich ein Teil von 200 Personen – ähnlich wie bim „Kreuz“-Netzwerk – damit beschäftigt haben, sich auf den „Tag X“ vorzubereiten. Dafür veranstalten die Prepper Vernetzungstreffen für die ganze Familie, aber eben auch Schießtrainings.

Der Staat tut nichts

Das Absurde bei alldem: alle Beteiligten sind heute auf freiem Fuß! Bis auf ein paar Hausdurchsuchungen und kurzzeitige Festnahmen ist nichts geschehen. Kein Verbot von Combat 18, dem Kreuz-Netzwerk oder Uniter. Keine Konsequenzen beim Führungspersonal in Bundeswehr und Geheimdiensten. Und selbst jetzt, nach dem Mord an Walter Lübcke, bleibt es recht ruhig. Es scheint wenig Interesse zu geben, den Rechtsterroristen das Handwerk zu legen – faschistischen Elitesoldaten und Polizisten, die planen politische Gegner zu ermorden, dabei von Geheimdienst-Agenten geleitet werden und vor Verfolgung geschützt werden! Das ist kein Thriller sondern traurige Wahrheit, die momentan mehr und mehr ans Licht kommt.

Es geht uns alle an

Nicht nur linke Personen und Flüchtlinge sind von rechten Elitesoldaten bedroht. Diese Leute bereiten sich auf eine faschistische Machtübernahme nach Vorbild des Hitler-Faschismus vor. Der Hitler-Faschismus hat nicht nur das Leben von Millionen Jüdinnen und Juden, tausenden Homosexuellen und KommunistInnen gefordert. Die Nazis brachen einen Krieg los, in dem mindestens 65 Millionen Menschen starben. Diese Sache geht uns alle an. Doch was können wir tun?

Eine nüchterne Analyse zeigt: die Rechtsterroristen werden von staatlichen Stellen wie dem Geheimdienst nicht bekämpft, sondern unterstützt. Natürlich sollten wir Aufklärung fordern, doch wir müssen bedenken, der Staat kann sich nicht selbst verurteilen. Für uns bedeutet das deshalb, dass wir unseren Schutz selbst in die Hand nehmen müssen. Schützen wir uns gegenseitig in Nachbarschaft, Schule und Betrieb gegen rassistische und faschistische Angriffe!