Der Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ veranstaltet am Wochenende 26./27. Oktober 2019 einen juristisch-politischen Fachkongress im Bürgerzentrum „Alte Feuerwache“ in Köln. Elmar Wigand hat den Kongress als Pressesprecher mit organisiert. Wir sprachen mit ihm über die Themen Betriebsratsbekämpfung, Betriebsübernahme durch die Belegschaft (Workers Buy-out), die Lage im Einzelhandel und das System Tönnies.

Was soll ein juristisch-politischer Fachkongress eigentlich genau sein?

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht will die Trennung zwischen juristischer Verteidigung – also hauptsächlich Gerichtsverfahren – und politischer Strategie aufheben. Diese Trennung hat die klassische Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit in der Vergangenheit stark gelähmt. Sie erscheint künstlich. Gerichtsprozesse finden immer auch im öffentlichen Raum statt und sind durch die öffentliche Meinung und Mobilisierung stark beeinflusst.

Auf der anderen Seiten müssen sich UnternehmenskritikerInnen, die im politischen Raum agieren, immer auch mit juristischen Fragen auseinandersetzen, etwa dem Medienrecht. Spezialisierte ‚Maulkorb-Kanzleien‘ versuchen, Kritik zu unterbinden und Medien einzuschüchtern. Perspektive Online ist ja auch schon von der dubiosen Medienkanzlei Höcker abgemahnt worden. Genau dazu haben wir am Samstag, 26. Oktober, einen Fachvortrag des Kölner Medienanwalts Sven Tamer Forst (Schön & Reinecke) im Programm. Wichtig ist: keine Angst vor großen Namen und Titeln wie ‚Prof. Dr.‘ oder ‚LL.M.‘ auf der Gegenseite zu haben, sondern die Methoden der Maulkorb-Anwälte und Grundzüge des Presserechts zu verstehen.

Was für aktive Betriebsräte besonders interessant ist: Der berüchtigte Betriebsratsfresser Helmut Naujoks hat in diesem Jahr erstmals Schmerzensgeld an ein Betriebsratsmitglied gezahlt, das er mit einem eingeschleusten Detektiv und konstruierten Vorwürfen fertig gemacht hatte. Es waren zwar nur 20.000 Euro – also eine vergleichsweise bescheidene Summe für den angerichteten sozialen, seelischen und körperlichen Schaden – , aber ein Anfang ist immerhin gemacht. Rechtsanwalt Stefan Schneider, der die Betroffenen vertreten hat, berichtet uns, wie er das vor dem Arbeitsgericht Gießen durchsetzen konnte. Es ist das erste Mal – nach unserem Kenntnisstand – , dass ein Gericht Naujoks für sein rechtsnihilistisches Verhalten zur Rechenschaft gezogen hat.

Euer Programm ist inhaltlich sehr unterschiedlich aufgestellt. Hättet ihr euch nicht besser auf bestimmte Themen konzentrieren sollen?

Das stimmt. Die Themen haben wir aus unserer permanenten Arbeit geschöpft. Es ist ein ‚Kessel Buntes‘. Aber das ist doch auch interessant, oder nicht?

Wir werden im Mai 2020 in Berlin mit einem Kongress nachlegen, der sich allein mit dem Thema ‚Workers Buy-out‘ beschäftigen soll – also der Übernahme der Firma durch die Belegschaft. Das Thema reißen wir am Samstag, 26. Oktober, mit zwei Veranstaltungen an:
Zunächst geben wir einen Überblick zum Stand der Enteignungsdebatte in Deutschland. Am Abend um 19:30 Uhr blicken wir dann nach Italien, wo seit 1985 über das ‚Marcora-Gesetz‘ die Möglichkeit besteht, dass Belegschaften ihren Betrieb über ein Vorkaufsrecht und vergünstigte Kredite erwerben können. Das scheint eine kleine Erfolgsgschichte im Verborgenen zu sein – was gerade für ein gegenwärtig so trauriges Land wie Italien erstaunt.

Wie seid ihr auf das Thema „Workers Buy-out“ gekommen?

Über das ‚Wombat’s Hostel Berlin‘. Das erste deutsche Hostel mit Betriebsrat und Tarifvertrag wurde von seinen Besitzern zum 31. August 2019 trotz massiver Proteste platt gemacht. Die aktion ./. arbeitsunrecht hatte es in der Vergangenheit gar nicht so selten mit willkürlichen Betriebsschließungen von profitablen Unternehmen zu tun, die von ihren Besitzern platt gemacht wurden, um Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen und eine organisierte Belegschaft los zu werden.

Die Betriebsschließung ist sozusagen das letzte Mittel des ‚Union Busting‘ in einem Rechtsstaat. Danach kommen nur noch Mafia-Methoden und körperliche Gewalttätigkeiten. Wir meinen, dass auch die willkürliche Betriebsschließung ein krimineller Akt ist, der nach dem Grundgesetz mit Enteignung beantwortet werden könnte und sollte.

In Artikel 14 des Grundgesetz steht, dass Eigentum zur sozialen Verantwortung verpflichtet und Eigentümer, die dem nicht nachkommen, enteignet werden können. Aber diese Passage der Verfassung schlummert bislang nahezu vergessen vor sich hin – sie war als Betriebsunfall den Kräfteverhältnissen der unmittelbaren Nachkriegszeit 1949 und der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet. Wir wollen die Enteignungsdebatte, die sich in Deutschland bislang auf Wohneigentum durch aggressive Investoren wie Vonovia beschränkt, auch für Produktionsbetriebe beleben.

Am Sonntagmorgen beschäftigt ihr euch mit „der traurigen Lage im Einzelhandel“. Warum greift ihr gerade diese Branche heraus?

In Köln ist der Einzelhandel die Branche mit den zweitmeisten Beschäftigten. Nur in der Pflege-, Krankenhaus- und Gesundheitsbranche arbeiten mehr Menschen. Die Gewerkschaft Verdi steht im Einzelhandel mit dem Rücken zur Wand und die Beschäftigten sind seit Jahrzehnten einer massiven Abwertung ausgesetzt. Tarifflucht, Werkverträge, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf, Horror-Flexiblisierung, erzwungene Teilzeit, Kettenbefristungen, Niedriglohn, drohende Altersarmut …

Das ist eigentlich erstaunlich, denn der Einzelhandel war früher mal eine Hochburg der Gewerkschaftsbewegung. Und die Branche bietet auch heute noch strategische Vorteile, von denen andere Branchen nur träumen können:

1. Der Einzelhandel kann nicht ins Ausland verlagert werden, auch wenn der Online-Handel hier alles umkrempelt.
2. Der Einzelhandel lebt von der arbeitenden Bevölkerung als Kundschaft. Diese können wir ansprechen. Sprich: Imageschädigung und Boykott.
3. Der Einzelhandel ist frei zugänglich. Welche anderen Betriebe sind schon derartig offen für Shop-dropping, Flashmobs, Die-ins und andere Aktionsformen?

Die Frage ist: Wieso bleiben die oben skizzierten Potentiale unausgeschöpft? Das wollen wir am Sonntag, 27. Oktober, gemeinsam mit Beschäftigten aus der Branche ausloten.

Am Freitag, den 13. September 2019 seid ihr mit dem Aktionstag „Schwarzer #Freitag13.“ gegen den Fleisch-Konzern Tönnies vorgegangen? Was hat das gebracht?

In den Kölner Stadt-Anzeiger hat es uns jedenfalls nicht gebracht. Obwohl wir in Köln mit 100 Leuten, Megafonen, Sprechchören und Blasmusik der ‚Ahl Kwagga-Säu United Band‘ vom Chlodwigplatz über den Neumarkt bis zum Rudolfplatz marschiert sind, haben uns der hiesige Monopol-Konzern Neven DuMont – Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Express – komplett verschwiegen. Dafür kam das Thema ‚Arbeit im Schlachthof‘ dann am 16. Oktober auf die Titelseiten. Bei intensiven Kontrollen im Münsterland und Ostwestfalen hat das Arbeitsministerium NRW massive Gesetzesverstöße in Schlachthöfen festgestellt. Darunter Schichten bis zu 16 Stunden.

Der Tönnies-Konzern ist schwer angeschlagen. Dazu hat unser Aktionsbündnis aus Gewerkschaftern, Sozialisten, Klima- und TierschützerInnen maßgeblich beigetragen. Der Aktionstag konnte immerhin Proteste von ca. 600 Leuten an 36 Orten in Deutschland mobilisieren. Ein Schwerpunkt war Aldi. Das geht an denen nicht spurlos vorüber. Das Image hat heute einen fast religiösen Wert für die Markenstrategen. Das haben wir im Fall von Böklunder, Gutfried und Aldi Dumping-Fleisch massiv angekratzt.

Was dürfen wir von der Podiumsdiskussion zum „System Tönnies“ am Sonntag, 27. Oktober 2019, im Bürgerzentrum Alte Feuerwache erwarten?

Das System Tönnies ist enorm vielschichtig. Es zeigt den kriminellen und sozialschädlichen Kern des neoliberalen Wirtschaftsmodells wie in einer Nussschale. Dazu hat der größte europäische Schweineschlachter mit Clemens Tönnies einen Macho-Hardliner an der Spitze, der keineswegs Kreide frisst, sondern seine zusammen gerafften Milliarden als Schalke-Boss offensiv zur Schau stellt. Ein feister ostwestfälischer Oligarch. Selbstredend verteidigt er seine umweltschädlichen Produktionsmethoden auch noch breitbeinig. Doch das Imperium bröckelt. Die Kontrollen der NRW-Landesregierung zeigen das ebenso wie die breite Ablehnung von Werkverträgen in der Bevölkerung und der zunehmende Ekel gegenüber Dumping-Fleisch.


Stell Dich dem Kampf! 2. Juristisch-politische Fachkonferenz, 26./27. Oktober 2019, Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Köln. Anmeldung, ReferentInnen und Programm: www.arbeitsunrecht.de/konferenz