Nach einer Reihe militanter Aktionen gegen große Bauprojekte u.a. in Leipzig wird der Ruf nach einem Verbot der linken Internetplattform “de.indymedia.org” immer lauter.
Wiederholt sich die Geschichte? Vor mehr als zwei Jahren, am 25. August 2017, verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org. Als Begründung für das Verbot mussten verschiedene Texte und Bekennerschreiben zu militanten Aktionen rund um den G20-Gipfel in Hamburg herhalten.
Nun wird nach einer Reihe direkter und militanter Aktionen unter anderem in Leipzig auch das Verbot der Internetplattform de.indymedia.org ins Spiel gebracht. Damit soll direkt linke Infrastruktur angegriffen werden. Als mögliche Verbotsbegründung müssen erneut anonym veröffentlichte Aktionsberichte und Bekennerschreiben herhalten.
Bald zwei Jahre „linksunten“-Verbot: Zensur findet längst statt!
Am 29. Januar 2020 wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig voraussichtlich über die Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org entscheiden. Ein Verbot von de.indymedia.org vor dieser Entscheidung erscheint daher zwar unwahrscheinlich, ist natürlich aber trotzdem denkbar.
Für den 25.01.2020 rufen deshalb linke Gruppen in Leipzig zu einer Demonstration gegen die Repression gegen Indymedia und gegen staatliche Zensur auf.
Das Projekt „Indymedia“ hat seinen Ursprung im Beginn der „Anti-Globalisierungsbewegung“ im Jahr 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle, USA. Damals wurde das Medienprojekt von verschiedenen linken Hackern aufgebaut, um eine unabhängige Berichterstattung zu den Gipfelprotesten zu ermöglichen. Seitdem haben sich hunderte „Indymedias“ weltweit gegründet, um linkem Protest eine Plattform zu bieten.
