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Donnerstag, April 25, 2024
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    Ändert das afghanische Konsulat auf Anfrage deutscher Behörden Dokumente für eine Abschiebung?

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    Mit einer Pressemitteilung machen antirassistische AktivistInnen auf die bevorstehende Abschiebung eines linken Aktivisten aus dem Iran aufmerksam. Dabei werfen sie den Behörden vor, “neue” Dokumente zu erstellen, um die Abschiebung durchzusetzen.

    „Als Afghane im Iran unterdrückt und diskriminiert, als politischer Aktivist im Iran verfolgt und als Flüchtling in deutsch-afghanischer Zusammenarbeit verfolgt und bald abgeschoben“, so beschreiben antirassistische AktivistInnen aus Süddeutschland die Situation von Sayed Morteza Hosseini.

    „Der deutsche Staat will ihn als linken Aktivisten wie schon andere vor ihm loswerden, sodass er nicht gegen die Ausbeutung und Unterdrückung hier aktiv werden kann. In den Iran kann man ihn als politisch Verfolgten nicht abschieben, weil ihm dort Haft, Folter oder Tod drohen würden. Deswegen drängte der deutsche Staat das afghanische Konsulat in Deutschland, Hosseini ‘andere’ Papiere auszustellen“ heißt es in der Pressemitteilung der AktivistInnen.

    Sayed Morteza Hosseini wurde als Sohn afghanischer Eltern in Teheran im Iran geboren, wuchs dort auf und erhielt die iranische Staatsbürgerschaft. Nach seiner Teilnahme an Protesten 2009 inhaftierte der iranische Geheimdienst Etela‘at ihn und erkannte ihm seine Staatsbürgerschaft ab. Als er nach Jahren des illegalen Aufenthalts im Iran wieder festgenommen wurde, wurde ihm nur eine Möglichkeit gelassen, im Iran zu bleiben: Er musste für den Iran im Krieg in Syrien gegen Daesh (IS) kämpfen. Als er die Gewalt und die Grausamkeiten dort nicht mehr ertrug, floh er Anfang 2015 nach Deutschland.

    In einer Pressemitteilung fordern die AktivistInnen „Wir fordern, dass unser Genosse Sayed Morteza Hosseini mit dem deutsch-afghanischen Alias Sayed Mirhasan den Flüchtlingsstatus und einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland erhält!“

    Hosseini wird momentan im Abschiebeknast Pforzheim festgehalten. Von hier soll er noch heute in ein Land abgeschoben werden, das er nicht kennt und das seit Jahrzehnten in einem Krieg zerstört wird, an dem Deutschland seit 2001 beteiligt ist.

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