Beim ersten Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte bespricht Bundeskanzlerin Merkel die europäische Flüchtlingspolitik. Unter anderem lobt sie die italienische Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Diese ist in internationaler Kritik wegen ihrer Angriffe auf die zivile Seenotrettung, Folter in Lagern und enger Verbindungen zum Menschenhandel.
Zunächst lobte die Kanzlerin die jüngst getroffene vorläufige Grundsatzvereinbarung mit Frankreich, Malta und Italien. Nun gäbe es vorläufig einen festen Schlüssel, nach dem Geflüchtete aufgenommen werden, wenn sie über das Mittelmeer geflohen sind. Man könne diese Frage nicht “Schiff für Schiff” diskutieren.
Lob für Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache
Merkel lobte unter anderem die Ausbildung der libyschen Küstenwache auch durch italienische Kräfte. Erst vor einigen Wochen machte diese Küstenwache Schlagzeilen. Vor der libyschen Küste gab es Schüsse auf die “Alan Kurdi”, ein deutsches ziviles Rettungsschiff. Mindestens drei libysche Boote hatten die Crew bedroht und daran hindern wollen, ein Flüchtlingsboot in Seenot zu retten.
Der Sprecher von der organisation Sea-Eye, die das Schiff betreibt, spricht von “Lebensgefahr” und völligem Schock für die Besatzung.
“Menschenverachtender Deal mit der EU”
Eben diese Abmachung, die Merkel Contes gegenüber lobt, kritisieren Menschenrechtsorganisationen international. Die Initiative “Pro Asyl”, die sich für Seenotrettung und menschliche Flüchtlingspolitik einsetzt, klagt das Abkommen mit Libyen an.
Die EU wisse von dem völkerrechtswidrigen Vorgehen in Libyen. Eine Aufgabe der Küstenwache ist, Flüchtlingsboote auszubremsen und die Flüchtenden in Lager zurückzubringen, die Pro Asyl als “Folterlager” bezeichnet. In 2017 und 2018 soll diese Küstenwache mehr als 30.000 Flüchtlingsboote abgefangen haben. “Die Küstenwache besteht aus unterschiedlichen Warlords, die sich den Namen »Küstenwache« gegeben haben, um Geld von Europa zu kriegen”, kommentiert Nicole Hirt vom GIGA- Institut für Afrikastudien.
