Erneut erschüttert ein Skandal das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ein rechtsradikaler Angestellter des Bundesamtes soll zumindest zeitweilig selbst für die Überwachung rechter Strukturen und Verdächtiger eingesetzt worden sein. Nun wurde der Mann bis zu einer Entscheidung über seinen Fall suspendiert.
Der Mann soll seit rund acht Jahren in der Zentrale des BfV in Köln-Chorweiler arbeiten, das berichten NDR und WDR. Bereits seit Mai laufen „disziplinarische Ermittlungen gegen eine amtsangehörige Person im Zusammenhang mit möglichen ‘rechtsradikalen’ Aktivitäten oder Kontakten”. Das bestätigte das Bundesamt dem Spiegel. Mittlerweile ist der Mann suspendiert worden.
Auslöser für die Ermittlungen sollen rechte Äußerungen in einem Gruppen-Chat gewesen sein, in dem auch Hitler-Bilder kursierten. Zudem tauchten bei einem externen Lehrgang in einer Bundeswehrkaserne, an dem der Mann auch beteiligt war, rechte Schmierereien auf. Der BfV-Mitarbeiter soll zudem zeitweise in den Kreisen von Rocker-Clubs verkehrt haben, denen Bezüge zur rechten Szene nachgesagt werden.
Noch vor wenigen Wochen stellten Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ein Konzept zur Aufrüstung des Verfassungsschutzes gegen Rechts vor. Dazu gehört auch eine geplante “Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst”, die beim Verfassungsschutz eingerichtet werden soll. Anfang 2020 soll es ein erstes Lagebild über „rechte Umtriebe“ in Polizei, Nachrichtendiensten und anderen staatlichen Einrichtungen geben.
Doch der aktuelle Fall zeigt, wie begrenzt der Effekt einer solchen Zentralstelle sein wird, wenn Rechte Rechte überprüfen und überwachen sollen.
“Man könnte sagen, das sind Einzelfälle”, sagte Haldenwang zu Rechten im öffentlichen Dienst im Oktober im Interview mit dem Spiegel. “Man kann aber auch sagen, und der Auffassung bin ich: Das sind mir zu viele Einzelfälle, als dass ich sie mir nicht doch mal systematisch anschaue.” Nun nimmt sich das BfV zumindest offiziell vor, die große Anzahl der `Einzelfälle’ systematisch zu erfassen.
