Am Bonner Landgericht hat der erste Prozess wegen des größten Steuerbetrugs der deutschen Geschichte, den “Cum-Ex”-Geschäften begonnen. Dabei haben sich Investoren dutzende Milliarden an tatsächlich nicht gezahlten Steuern vom Staat erstatten lassen. Ein Zeuge hat nun ausgesagt, dass der Staat selbst diesen Betrug gefördert habe. Er habe von Lobbyisten geschriebene Gesetze ein zu eins übernommen. Auch schilderte er, wie skrupellos die Organisatoren des Steuerbetrugs waren.
„Es ging nur um Profitmaximierung“ – das hat ein 48-jähriger Anwalt vor dem Bonner Landgericht über die Cum-Ex-Geschäfte gesagt. Er selbst war lange Berater von Investoren, die mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Dividendenanspruch viel Geld machten.
Das funktionierte so, dass sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten ließen. Dabei entwendeten sie über Jahre Milliarden aus der Staatskasse.
Dass es dabei darum ging, dass Steuergeld gestohlen würde, sei “im Großen und Ganzen” jedem Beteiligten klar gewesen. So schilderte der Zeuge einen Geschäftspartner, der zum Beispiel gesagt habe: „Wer ein Problem damit hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden – da ist die Tür.“
Staat hilft mit
Bis heute ist offen, welche Rolle der Staat in diesem Steuerbetrug gespielt hat und warum über so viele Jahre Milliarden an Steuergeldern gestohlen werden konnten. Nun liefert der Anwalt neue Informationen. Nach seiner Aussage habe der Staat sogar eine massive Ausweitung des Steuerbetrugs erst ermöglicht.
So habe ein 2007 beschlossenes Gesetz die Geschäfte, die schon vorher gemacht wurden, nicht etwa trocken gelegt, sondern erst richtig angefacht. “Es war gedacht zur Eindämmung von ‘Cum-Ex’, aber es war ein Brandbeschleuniger”, so der Zeuge.
Die Akteure hätten ihre Geschäfte teilweise ins Ausland verlagert und danach stärker weiter gemacht als zuvor. Erst 2010 hätten diese Geschäfte ihren Höhepunkt erreicht.
Nach Auskunft des Anwalts nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe – und dass auch danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete.
Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den “Cum-Ex”-Akteuren gewünscht – “eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde”, sagte der Zeuge. Damit sei wohl der Bock zum Gärtner gemacht worden, sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler.
