Gestern tagte der Bundestagsausschuss für LGBTI-Rechte. Die AfD lud den prominenten homofeindlichen Psychiater Christian Spaemann ein. Er verglich den Schutz von Mitgliedern der LGBTI-Gemeinschaft mit einem “groß angelegten Umerziehungsprogramm”. Auch AktivistInnen kamen zu Wort und konterten.
Die Hasskriminalität gegen Menschen der LGBTI-Gemeinschaft nimmt in Deutschand seit kurzem wieder zu. LGBTI steht für “lesbisch, schwul, bisexuell, trans und intersexuell”, unter dem Überbegriff werden diverse sexueller Orientierungen und Geschlechtlichkeit zusammengefasst. Im Jahr 2013 zählte das Bundeskriminalamt 50 Gewalttaten gegen LGBTI, im Jahr 2018 waren es fast doppelt so viele. Es ist zudem von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen. Nicht zuletzt liegt das an mangelndem Vertrauen in die Behörden und populären Fällen von homofeindlichen Angriffen der Polizei.
Vor diesem Hintergrund lud gestern ein Bundestagssausschuss unter dem Titel “Vielfalt leben – bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen” ein. Ein Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen war der Anlass. Die faschistische AfD lud einen populären homofeindlichen Psychiater als Sachverständigen. Er bietet “Homo-Heilungen” an, also sogenannte “Konversionstherapien”. Sein Ziel ist es, Männer von ihrer sexuellen Orientierung zu “heilen” und sie so zu “normalen Familienvätern” zu machen.
Diese menschenfeindlichen Therapien sind in Deutschland derzeit legal, Gesundheitsminister Spahn möchte sie auch weiterhin nicht vollständig verbieten. Für Menschen, die älter als 18 sind, oder dann, wenn nicht die sexuelle Orientierung sondern die geschlechtliche Identität im Fokus steht, sollen Konversionstherapien weiterhin erlaubt bleiben.
Homo-Ehe und “Volkstod”?
Auch der AfD-Vertreter Thomas Ehrhorn, der Spaemann als Einziger befragte, vertritt LGBTI-feindliche Positionen. In der Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe warnte er vor dem “Volkstod”. Außerdem nannte er die Gleichberechtigung einen “Vorboten einer degenerativen Geisteskrankheit”. Im gestrigen Ausschuss nannte er die LGBTI-Gemeinschaft eine der “angenehmsten Randgruppen unserer Gesellschaft” und ließ damit tief blicken in sein menschenverachtendes Bild der Gesellschaft.
Beide, Ehrhorn und Spaemann, stellten sowohl die Existenz von sexueller Vielfalt in Frage als auch die Berechtigung, über die Anliegen der LGBTI zu sprechen. Das LGBTI-Magazin queer.de kommentierte: “Zu deutsch: Schwule und Lesben seien an Diskriminierung und Gewalt selber schuld, wenn sie mit ihrer Existenz die Hetero-Welt nervten.”
Zustimmung für den Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit
Abgesehen von den diskriminierenden Äußerungen des AfD-Vertreters und seines Gastes erkannten die Mitglieder des Ausschusses die Dringlichkeit des Aktionsplans an. Beispielsweise argumentierten die trans-AktivistInnen Silvia Rentzsch und Dr. Arn Sauer für eine Änderung im sogenannten “Transsexuellengesetz”. Die Gesetzgebung für Menschen mit trans-Identität sei in mehreren Punkten verfassungswidrig und diskriminierend.
