Was derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert, ist in Kürze kaum zu beschreiben. Ein Skandal folgt dem anderen. Während sich im südlich gelegenen Thüringen die CDU nun langsam wieder einkriegt und sich in die Opposition zurückzieht, nimmt die Koalition in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Der Fall Wendt
Ende November verkündete die sachsen-anhaltsche Staatskanzlei, dass Rainer Wendt der neue Staatssekretär auf Landesebene wird. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft war zuvor sehr umstritten. So wurde er ohne Rechtsgrundlage befördert und kassierte über 11 Jahre lang – bis zu seiner Pensionierung – seinen Lohn, obwohl er keinen Dienst bei der Polizei verrichtete. Ebenso pöbelte er stets, dass die der Staat einen „dramatischen Autoritätsverlust“ erlebe oder dass in der Frage der Zuwanderung ein „Kontrollverlust“ vorliege und dass 12-Jährige schon strafmündig sein sollen. Die Richtung schien klar: rechts.
SPD, Linke und Grüne schienen schockiert über diese Ernennung und zogen anscheinend alle Hebel, die ihnen zur Verfügung standen. Ein paar Tage später erhielt Wendt einen Anruf von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der ihm mitteilte, dass es nun doch nichts werde mit der Legislative. Der, der die Gewaltenteilung verfassungswidrig aufheben wollte, pöbelte noch einmal, dass die CDU vor den „Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt (sei) und kapituliert“ habe. – Damit war die Causa Wendt erst mal vom Tisch.
Doch eine Akteurin kam nun endlich aus ihrer Deckung: die “Werteunion”. Diese machte nun endlich mal wieder von sich reden und nannte die Absetzung des Staatssekretärs in Spe unprofessionell und unüberlegt. Natürlich blieb es nicht aus, dass diese rechte Sektierergruppe noch den tollen Vorschlag unterbreitete, dass man die Koalition doch einfach auflösen solle. Des Weiteren forderte sie weiterhin die Öffnung in Richtung AfD. So beschloss die CDU auf ihren Parteitag in Magdeburg, dass eine Koalition mit der AfD auf Landesebene zwar ausgeschlossen sei – befürwortete aber eine Zusammenarbeit mit der – von Faschisten durchwachsenen – AfD auf kommunaler Ebene. Ebenso wurde eine Minderheitenregierung mit der AfD nicht ausgeschlossen.
Der Fall Möritz
Mitte Dezember kam es zum nächsten Eklat: Robert Möritz, Beisitzer im CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, räumte ein, auf der faschistischen 1. Mai 2011-Demo in Halle gewesen zu sein. Doch nicht nur das: er war weder Teilnehmer unter Vielen oder Zuschauer, sondern er war Ordner. Auf verschiedenen Videos und Fotos ist zu sehen, wie Möritz den Lautsprecherwagen in seiner Funktion begleitet. Nicht ganz uninteressant ist, dass der Fahrer des Lautsprecherwagens Enrico M. heißt. Enrico M. ist einer der Dreh- und Angelpunkte in der sachsen-anhaltschen Neonazi-Szene. Warum das wichtig ist? 2015 – also vier Jahre nach dem Neonazi-Aufmarsch – teilte Möritz fröhlich die Neonazi-Band „Barricades“ auf seinem Facebook-Profil (die Beiträge sind mittlerweile gelöscht). Die Band steht Enrico sehr nah. Enrico ist außerdem ein Helfer des NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben.
Doch das ist noch nicht alles an neonazistischen Verstrickungen von Möritz: Auf seinem rechten Ellenbogen hat er sich die “Schwarze Sonne” – ein Nazisymbol – tätowiert. Die Schwarze Sonne ist wahrscheinlich nur eines von mehreren Tattoos, die sich Möritz im Tattooostudio „White Skull“ in Halle stechen ließ. Der Inhaber dieses Ladens steht Enrico M. natürlich ebenfalls nahe.
Zu weiteren Aufregungen kam es, als herauskam, dass Möritz Mitglied des “Uniter e.V” ist. Uniter ist durchsetzt mit ehemaligen Bundeswehrsoldaten und KSK-Männern, die teilweise in Verdacht stehen, neonazistische Anschläge geplant zu haben (Perspektive berichtete). Ebenso werden dem Verein klare Verbindungen zum “Kreuz-Netzwerk” nachgesagt. Das wäre somit die erste offen gelegte Verbindung zwischen einem CDU-Mitglied und dem Verein Uniter.
Wie schon erwähnt, wirkt Möritz im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. Im gleichen Kreisverband befindet sich auch Theodor Schöpfel, ebenfalls CDU-Mitglied. Er ist Gründungsmitglied des Uniter-Vereins und heute als Vize-Chef tätig. Warum dieser Verein trotz all seiner aufgedeckten Tätigkeiten immer noch gemeinnützig ist, und warum hingegen ein VVN-BdA um seine Existenz bangen muss, steht auf einem anderen Blatt. Fakt ist, dass Uniter am Wochenende Möritz ausgeschlossen hat und sich gegen jeglichen Extremismus abgegrenzt. Eine Farce.
Die CDU in Sachsen-Anhalt ist nun hin und her gerissen, ob sie sich hinter Möritz stellt oder ein Parteiausschlussverfahren einleitet. Bei ersterem Vorgehen wird stets von seinem Kreisverband betont, dass man doch solche Neonazis wieder integrieren könne. Ebenso lenkten die Grünen ein und verbaten sich eine weitere Personaldebatte im Landtag. Man habe „einen gültigen Koalitionsvertrag, den man einhalten” müsse, nachdem sie noch am Wochenende rhetorisch bei der CDU anfragten, wieviel Hakenkreuze in der CDU noch Platz hätten. – Eine gute Frage, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer.
