Seit 2015 hat die Bundesrepublik ihre Rüstungsexportgenehmigungen auf ein neuen Rekordwert gehoben: 7,95 Milliarden Euro. Lagen die Rüstungsexporte im Jahr 1996 bei rund 2,2 Milliarden Euro, haben sie sich mittlerweile mehr als verdreifacht. Ungarn und Ägypten sind Hauptabnehmer deutscher Kriegsprodukte.
Nachdem die Abgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, eine Anfrage gestellt hat, legte das Wirtschaftsministerium aktuelle Zahlen vor: Im Vergleich zum Rekordjahr 2015 mit einem Exportgenehmigungsvolumen von 7,86 Milliarden Euro, erreichte das Jahr 2019 fast 8 Milliarden Euro. Das ist der höchste Wert seit Ende des Kalten Kriegs.
Deutsche Waffen auch im Jemen-Krieg
Ungarn liegt mit rund 1,75 Milliarden Euro auf Platz eins der Hauptabnehmer von Waffen. Weiteres Kriegsgerät wird an Ägypten (Platz zwei) und an die Vereinigten Arabischen Emirate (Platz neun) geliefert, die sich beide an den Einsätzen im Jemen-Krieg beteiligen.
Obwohl im Koalitionsvertrag vom März 2018 festgehalten wurde, dass Kriegsparteien im Jemen ausdrücklich nicht beliefert werden sollten, wurden Ausfuhren von CDU und SPD genehmigt.
„Restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“
Neben Geräten, die zur Räumung von Minen eingesetzt werden, wurden auch Sanitätsfahrzeugen, Kampfpanzern und Kriegsschiffen die Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Eine detaillierte Auflistung lässt das Wirtschaftsministerium nicht zu, da so Rückschlüsse auf die einzelnen Kaufpreise ermittelt werden könnten.
Der Wirtschaftssekretär Ulrich Nußbaum gab bekannt, dass sich Deutschland weiterhin an eine „restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ halten würde.
Massenhaft Genehmigungen
Tatsächlich jedoch scheint die Bundesregierung bei der Zustimmung zu Exporten großzügig zu sein: Bis Anfang November diesen Jahres hat sie nur 56 von insgesamt 9.858 Export-Anfragen abgelehnt. Das sind gerade einmal 0,5 Prozent. Das Volumen der abgelehnten Exporte betrug rund 15,7 Millionen Euro. Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen spricht deshalb von einer „Durchwinke-Praxis“ für „Killerexporte“.
Zahlen in Wirklichkeit noch höher
Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte ist in Wirklichkeit jedoch noch höher. Zu den Exporten muss man noch den deutschen Produktionsanteil von Sammel-Ausfuhrgenehmigungen addieren. Solche Genehmigungen werden deutschen Firmen etwa zur Vereinfachung der internationalen Zusammenarbeit bei Gemeinschaftsprojekten erteilt. Sie werden statistisch getrennt erfasst.
