Seit nunmehr 12 Tagen finden in Frankreich politische Streiks gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die Regierung statt. Die ArbeiterInnenbewegung zeigt sich auch nach ersten Zugeständnissen einer Grundrente von 1.000 Euro weiter hartnäckig. Noch immer werden die Streikenden von einer Mehrheit unterstützt.

Es ist die größte Streikbewegung in Frankreich seit Jahrzehnten. Am Auftakt zum 5. Dezember gingen rund 1,5 Millionen Menschen auf die Straße. Weitere Millionen traten in den unbefristeten Streik. Seitdem ist das öffentliche Leben in Frankreich massiv gestört: Züge fallen aus, die Metro in Paris liegt immer wieder komplett lahm, Schulen bleiben geschlossen. Selbst die Ballett-Tänzer der Pariser Oper streiken.

Premier macht Zugeständnisse – doch die reichen nicht

Vor knapp einer Woche kam es dann zum ersten Erfolg für die Streikbewegung – der französische Premier Édouard Philippe machte einige Zugeständnisse:

    • Grundsätzlich soll der erste Jahrgang, der von dem neuen System betroffen sein wird, der Geburtsjahrgang 1975 sein. Bisher war bekannt geworden, dass die Reform für Beschäftigte vom Jahrgang 1963 an gelten soll.
    • Die Regierung setzte eine Mindestrente von 1000 Euro für ArbeiterInnen fest, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Damit hätten die Streikenden schon mehr erreicht, als aktuell in Deutschland im Bezug auf die Grundrente diskutiert wird.
    • Das Renteneintrittsalter soll gesetzlich bei 62 Jahren bleiben und nicht auf 64 erhöht werden. Allerdings würden dann Abschläge fällig – damit würde de facto das Eintrittsalter doch erhöht.

 

Viele ArbeiterInnen wollen weiter streiken

Die von Premier Philippe vorgeschlagenen Änderungen gingen vielen Streikenden nicht weit genug. Ihr Ausstand hält seit dem an. Auch am vergangenen Wochenende fuhr nur ein Viertel aller TGV-Schnellzüge. In Paris blieben fast alle Metrolinien geschlossen. Auch im Bus- und Regionalverkehr gab es starke Einschränkungen. Heute sollen die Streiks weiterlaufen.

Derweil versucht Premierminister Edouard Philippe die Franzosen untereinander auszuspielen: „Weihnachten ist eine wichtige Zeit. Jeder muss Verantwortung übernehmen. Ich glaube nicht, dass die Franzosen es akzeptieren würden, wenn einige Leute sie dieses Moments berauben“, so der Premier.

Die größte Bahngewerkschaft CGT-Cheminots hatte damit gedroht, es werde „keinen Waffenstillstand zu Weihnachten“ geben. Sie stellten ihrerseits ein Ultimatum: „Damit die Züge rollen, ist eine positive Nachricht der Regierung nötig“, sagte Roger Dillenseger von der Gewerkschaft Unsa.

Derweil kann die Streikbewegung auch nach zwei Wochen noch immer auf eine mehrheitliche Unterstützung aus der Bevölkerung bauen. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ifop gaben 54 Prozent der Befragten an, dass sie die Protestbewegung unterstützen. Nur 30 Prozent lehnten die Aktionen ab.


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