Mehr als 100 Jahr Gefängnis werden für die ehemalige HDP Ko-Vorsitzende gefordert. Erneuter Gerichtsprozess am 24. Dezember. Bereits jetzt wurde Yüksekdağ in neun politischen Scheinprozessen zu 17,5 Jahren Haft verurteilt.

In der Nacht zum 4. November 2016 wurde Figen Yüksekdağ zusammen mit Selahattin Demirtaş in einer Operation gegen die Demokratischen Partei der Völker (HDP) verhaftet. Die beiden PolitikerInnen waren zu dieser Zeit gewählte Mitglieder des türkischen Parlaments und die Ko-Vorsitzenden der linken und pro-kurdischen Partei HDP. Seit nun mehr als drei Jahren sitzen die beiden, so wie viele weitere Abgeordnete, BürgermeisterInnen und tausende AktivistInnen in der Türkei im Gefängnis.

Trotz massiver Behinderungen bei den Wahlen am 1. November 2015 zog die HDP mit 59 Abgeordneten und mit mehr als 5 Millionen Stimmen ins türkische Parlament ein. Die HDP repräsentiert die verschiedenen in der Türkei lebenden Völker, Frauen, LGBTI+-Personen, ArbeiterInnen und die ökologische Bewegung. Figen Yüksekdağ sitzt seitdem im F-Typ-Gefängnis Kandıra Nr. 1. Neben ihr und Selahattin Demirtaş sind auch die HDP-Abgeordneten Selma Irmak, Caglar Demirel, Gülser Yildirim, Idris Baluken und Abdullah Zeydan weiterhin in türkischen Gefängnissen eingesperrt.

Gegen Figen Yüksekdağ laufen nach wie vor Dutzende Verfahren aufgrund ihrer antifaschistischen und sozialistischen politischen Haltung. Bisher wurde sie in neun Verfahren zu 17,5 Jahren Haft verurteilt. In den noch ausstehenden Verfahren drohen ihr weitere 83 Jahre Haft.

Figen Yüksekdağ: „Wir nehmen den Kampf alleine auf!“

Das Hauptverfahren gegen Yüksekdağ, das durch den 16. Strafgerichtshof Ankara geführt wird, besteht ohne Anlagen aus einer 165-seitigen Anklageschrift mit angeblichen Beweismitteln und anderen Dokumenten aus 30 Ordnern.

Die als Beweismittel eingereichten Dokumente sind Auszüge aus ihren Redebeiträgen in der Öffentlichkeit. Bei jeder Anhörung erklärt Yüksekdağ wieder und wieder, dass sie zu ihren Worten stehe und diese kein Verbrechen darstellten. Und sie ruft diejenigen, die sie wegen ihrer Redebeiträge anklagen, dazu auf, Rechenschaft dafür abzugeben.

Nun wird Figen Yüksekdağ am 24. Dezember 2019 erneut vor Gericht stehen. Aus diesem Anlass ruft die „Initiative für die Freiheit von Figen Yüksekdağ und alle inhaftierten Abgeordneten“ zu einem Dutzend Kundgebungen in den kommenden Tagen in verschiedenen europäischen Städten auf.