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Montag, Februar 26, 2024
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    Maaßen: Vom Geheimdienst-Chef zum „besorgten Bürger“

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    Immer wieder macht der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen mit rechten Aussagen auf sich aufmerksam – auch nach seinem Rücktritt. Am Dienstag hatte er wieder einen Auftritt bei Markus Lanz. Dort konnte man sehen, wie geschickt Maaßen die Tore nach Rechts aufstößt – Ein Kommentar von Paul Gerber.

    Der ZDF-Chefredakteur Frey hat am Dienstag Schlagzeilen mit der Ankündigung gemacht, Björn Höcke nicht mehr in Talkshows beim ZDF einladen zu wollen, da dieser offen rechtsextrem sei. Kritiken, die Medien seien zu links, entgegnete er, konservative Positionen hätten durchaus Platz im ZDF.

    Wie zum Beweis bestückte der Sender am gleichen Abend die Talkshow “Markus Lanz” mit dem ehemaligen Präsidenten des deutschen Inlandsgeheimdienstes “Bundesamt für Verfassungsschutz”, Hans Georg-Maaßen als Gast. Maaßen sollte für seine immer offeneren rechten und migrantenfeindlichen Äußerungen kritisiert werden, machte aber schnell klar, dass er nicht gekommen war, um sich zu entschuldigen oder etwas zu relativieren.

    Mit betont trockenem Humor ließ er sich nicht aus dem Konzept bringen und dominierte 50 Minuten der Talkshow sehr geschickt.

    Seine drei wichtigsten Kernaussagen waren die folgenden:

    1. Über das Mittelmeer kommen keine Flüchtlinge, sondern „ausreisewillige Migranten“.
    2. In Chemnitz gab es keine Hetzjagden.
    3. Die Medien und die Politik sind schuld, dass immer mehr Menschen sich den Neofaschisten anschließen.

    Wer sich diese Ausschnitte aus der Sendung anguckt, stellt schnell fest, wie absurd es ist, dass Maaßen felsenfest behauptet: „Ich bin kein Politiker, ich bin Bürger.“ Nur ein besorgter Bürger also?

    Maaßen plaudert etwas aus dem Nähkästchen, z.B. zu seinem Verhalten nach den Hetzjagden in Chemnitz im August 2018. So gab er zu, dass er selbst den Kontakt zur Bildzeitung aufgenommen hatte, um seine berüchtigte Aussage, es gäbe keine Hinweise für Hetzjagden, zu platzieren und an die Öffentlichkeit zu bringen.

    Auch Aussagen wie, er sei  “nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen” verteidigte er. Überspitzungen seien nun mal teilweise notwendig, um Gehör zu finden, so Maaßen.

    Maaßen ist alles andere als im Ruhestand. Er nutzt die Aufmerksamkeit um seinen erzwungenen Rücktritt als Verfassungsschutzpräsident ganz massiv aus, um die Stimmung in diesem Land zu beeinflussen.

    Das ist auch der tatsächliche rote Faden in der Diskussion bei Markus Lanz: Maaßen sagt hier ganz offen: „Es kommt auf das Framing an. Es kommt auf die Wörter an. Sind das nun Schiffbrüchige? Sind das Flüchtlinge? Sind das Leute, die in Seenot gerettet werden? Oder handelt es sich hier um Schleusung?“

    CDU-Mitgliedschaft hin oder her – der ehemalige Verfassungsschutzpräsident tut das, was rechte Intellektuelle wie Götz Kubitschek seit Jahren fordern: Um die Sprache kämpfen und die Sprache verändern. Ausgehend von seiner Wirkung betrachtet, hat Maaßen für die rechte Bewegung in Deutschland eine ganz besondere Funktion: Er soll die Türen in der CDU für eine reaktionäre Regierungskoalition mit der AfD öffnen.

    • Paul Gerber schreibt von Anfang bei Perspektive mit. Perspektive bietet ihm die Möglichkeit, dem Propagandafeuerwerk der herrschenden Klasse in diesem Land vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse aus etwas entgegenzusetzen. Lebensmotto: "Ich suche nicht nach Fehlern, sondern nach Lösungen." (Henry Ford)

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