In der Provinz Mendoza in Argentinien hat die Bevölkerung ein Gesetz verhindert, das den Einsatz von giftigen Chemikalien im Bergbau erlaubt. Trotzdem wollen die Bergbaukonzerne ihre Geschäfte weiter ausweiten – und die Regierung ist auf ihrer Seite.

Mendoza ist die Hauptstadt einer gleichnamigen Provinz im Westen Argentiniens. Die Provinz ist von Trockensteppen-Vegetation bedeckt, wird jedoch durch die Anden-Gletscher und den Schnee im Andengebirge mit Wasser versorgt. Diese Wasservorkommen machen die Provinz zur wichtigsten Weinanbau-Region im Land. Ein ausgeklügeltes Bewässerungssystem regelt dabei die Zufuhr von Schmelzwasser aus den Anden-Gletschern. Laut offiziellen Angaben fließt mehr als 80% des Wassers in die Landwirtschaft, aber auch die Bevölkerung ist auf die Flüsse aus den Anden angewiesen.

Profit versus sauberes Trinkwasser

Für große Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgte in den letzten Wochen ein neues Gesetz, das die Wasserversorgung der Provinz nachhaltig bedroht: Am Montag, den 23. Dezember wurde nämlich das „Gesetz 9209“ verabschiedet. Es mindert die ökologischen Hürden im industriellen Bergbau enorm und hebt das Verbot der Verwendung von Zyanid, Quecksilber, Schwefelsäure und anderer Substanzen im Bergbau auf. Durch dieses Verbot wurde im Rahmen das alten Gesetzes 7722 dem wasserintensiven Bergbau wenigstens noch indirekt ein Riegel vorgeschoben.

Auf die Verkündung der neuen Regelungen folgten massive Proteste der Bevölkerung. In der gesamten Provinz gab es Demonstrationen gegen das Vorhaben der Landesregierung, und in der Hauptstadt der Provinz trafen Protestierende aus der Region zusammen. Bei mehr als 30 Grad gingen die Leute trotzdem auf die Straße, um gegen die Reformen zu demonstrieren.

Die Staatsgewalt greift durch

Bei den Protesten griff die Polizei mit harter Hand durch. Neue Regelungen machten es einfacher, die Proteste zu kriminalisieren, und viele Menschen sehen immer noch hohe Bußgelder auf sich zukommen. Im Internet gibt es Videos vom harten Vorgehen der Polizei. Sie zeigen, wie mit Tränengas und Gummiknüppeln gegen DemonstrantInnen vorgegangen wurde.

Ein argentinischer Aktivist aus Mendoza, Alvaro L., berichtete Perspektive-Online von seinen Erlebnissen und Einschätzungen: „Die Leute waren friedlich am Demonstrieren, als die Situation plötzlich eskalierte. Ein paar von den DemonstrantInnen, die keiner von uns kannte, fingen an, Steine auf die Polizei zu werfen. Wir gehen davon aus, dass sie genau dafür engagiert wurden, um die Situation hochzuschaukeln und den Polizeieinsatz zu legitimieren“, so Alvaro.

Die Proteste hielten über die Weihnachtszeit an. Es schlossen sich auch Weinkellereien an und drohten mit einem Boykott der – für die Region bedeutsamen – Weinfeste im März. Nach einer Woche großer Mobilisierungen knickte die Regierung ein. Das Parlament stimmte mit eindeutiger Mehrheit gegen die neuen Regelungen, und am 30.12.19 verkündete der liberal-konservative Gouverneur, Rudolfo Suárez, dass das Gesetz zurück genommen wird.

„Linke“ Regierung in der Tasche der Bergbaukonzerne

Vor 12 Jahren war das alte Gesetz 7722 nach heftigen Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt gegen den Willen der Regierung durchgesetzt worden. Die Bevölkerung hatte es ein erneutes Mal geschafft, die Bergbaukonzerne zurückzudrängen.

Besonders widerspüchlich ist hierbei die Rolle des argentinischen „Mitte-Links“-Präsidenten Alberto Ángel Fernández: Er hatte dem Gouverneur Suárez bei den neuen Regelungen zum Bergbau Rückendeckung zugesichert, hielt sich dann jedoch aus der gesamten Kontroverse heraus. Klar wurde dabei dennoch, dass es – wenn es um die Bergbaukonzerne geht – bei der konservativ-liberalen Landesregierung und der „linken“ Regierung Argentiniens große Übereinstimmung gibt. Im ersten Monat seines Mandats senkte Fernández z.B. die Steuer auf Bergbauaktivitäten von 12 auf 8 Prozent und bezeichnete den Bergbausektor als „vorrangig“.