Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Strafunmündigkeit von Kindern überprüfen lassen. So sieht es der Entwurf eines Beschlusspapiers vor, das die Landesgruppe in der kommenden Woche auf ihrer jährlichen Klausurtagung im Kloster Seeon beraten will. Das Papier liegt der Welt am Sonntag, dem Bayerischen Rundfunk (BR) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Darin heißt es: „Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze.“ Deshalb wolle man die Aufhebung der Altersgrenze für schwere Verbrechen prüfen. Würde der Vorstoß von der Bundesregierung aufgegriffen, wären damit bald sogar Freiheitsstrafen für Kinder denkbar.
Gefängnis für Polizei-Beleidigung, mehr Geld für die Bundeswehr
In demselben Papier fordert die CSU-Landesgruppe zudem härtere Strafen für Beleidigung im Internet. Zudem will sie „einen neuen Straftatbestand einführen, der die Einschüchterung von Amtsträgern und ihren Familien unter Freiheitsstrafe stellt“. Die Bedrohung von PolizistInnen würde in diesem Fall mit Gefängnis bestraft.
Auf die CSU-Landesgruppe wartet also eine betriebsame Woche: Erst am Freitag hatte sie von sich Reden gemacht, weil sie den Bundeswehr-Etat um jährlich drei Milliarden Euro aufstocken will.
