Zum 31. März läuft der Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie aus. Die IG Metall kündigte bereits jetzt an, die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag ohne Streiks und ohne konkrete Forderungen zu Lohnerhöhungen abschließen zu wollen. Das kann nicht in unserem Interesse sein! – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Wirtschaftszahlen zeigen noch einmal ganz klar, was bürgerliche Analysten so gerne verschleiern wollen: Die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Industrie steckte 2019 in einer tiefen Wirtschaftskrise.

Für die kommenden Tarifverhandlungen reagiert die Industriegewerkschaft IG Metall so, wie sie es bereits in den Verhandlungen während der letzten großen Wirtschaftskrise 2010 getan hat: Sie verzichtet auf Forderungen nach konkreten Lohnerhöhungen!

Stattdessen will IG Metall-Chef Jörg Hoffmann mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ein sogenanntes „Zukunftspaket“ aushandeln – und das möglichst vor Ende der gesetzlichen Friedenspflicht, damit es gar nicht erst zu Warnstreiks kommen kann.

Konkret schlägt die Gewerkschaft vor, über „Zukunftstarifverträge“ zu verhandeln, in denen sich die Unternehmen zu Standortsicherungen und Investitionen verpflichten. Den Unternehmen bietet sie an, Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit und die Senkung der Arbeitszeiten mit einem teilweisen Lohnausgleich einzuführen. Zudem schlägt die Gewerkschaft vor, Personal über Altersteilzeit und andere „Modelle des flexiblen Übergangs“ zur frühzeitigen Rente abzubauen. Man wolle zwar trotzdem auch einen leichten Anstieg der Löhne erreichen, konkrete Forderungen werde man an die Unternehmen jedoch nicht stellen.

Die Vorstellungen der IG Metall decken sich damit im Grund mit denen der Gegenseite, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Dieser veröffentlichte Mitte Januar ein Video, in dem er und die IG Metall zur Sicherung des Standorts Deutschland gegen den Rest der Welt antreten.

Doch es ist eben nicht die Aufgabe einer Gewerkschaft, auf der Seite der Arbeitgeberverbände zu stehen und mit ihnen einvernehmlich zu verhandeln, wie sie sich ihre Milliardenprofite der vergangenen Jahre sichern und auch noch die Lasten der Wirtschaftskrise auf uns ArbeiterInnen abwälzen können! Das, was die IG Metall hier vorschlägt, ist eine Kapitulation noch bevor die Auseinandersetzungen begonnen haben. Damit erfüllt die Gewerkschaft nicht die Aufgaben einer Interessen- und Kampforganisation der ArbeiterInnen, sondern eher die eines Schoßhundes der Industrieunternehmen.

Oder um es mit den Worten des deutschen Kommunisten Ernst Thälmann zu sagen: „Die Gewerkschaftsbürokraten fürchten Streiks, die die Krise verschärfen, also den Kapitalismus schwächen. Na und? Für uns gelten nicht die Interessen der Kapitalisten, sondern nur die der Arbeiter.“