Zukünftig sollen zentrale Rüstungsprojekte von Bundeswehr und Polizei nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden müssen, sondern wieder direkt an deutsche Rüstungskonzerne vergeben werden dürfen.
„Zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie“, so dass Fazit des jährlichen Wehrberichts, der vor wenigen Tagen vom Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), vorgestellt wurde. Bartels forderte, die Beschaffung von Material radikal zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Gesagt, getan! Wenige Tage nach dieser Forderung beschloss der Bundestag am 30. Januar die Vereinfachung der Materialbeschaffung für die Bundeswehr und der dazugehörigen Vergaberichtlinien. Verabschiedet wurde das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD. Die anderen Parteien stimmten dagegen.
Gewinn für deutsche Rüstungskonzerne
Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Vergabe von Schlüsseltechnologien im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Davon werden vor allem deutsche Rüstungskonzerne profitieren, die in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder bei Großaufträgen von Bundeswehr und Polizeien leer ausgegangen sind.
Die Änderung im Gesetz sei erforderlich gewesen, da in der Sicherheitspolitik die “Notwendigkeit, kurzfristig und effektiv auf sicherheitsrelevante Entwicklungen sowohl im In- als auch im Ausland reagieren zu können” bestehe, heißt es zu dem Gesetzentwurf.
Mehr Korruption durch neue Regelung?
Die Nichtregierungsorganisation “Transparency International” warnte angesichts der neuen Regelungen vor erhöhten Korruptionsrisiken. Sie beklagte, dass der Wettbewerb unnötig eingeschränkt und die Beschaffungsverfahren intransparent würden. Ähnliche Kritiken gab es auch von Linkspartei und Grünen.
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