Die extrem dreiste “Hufeisentheorie” – Teil 1

Nach dem Wahldebakel in Thüringen schwirrt die „Extremismustheorie“ wieder durch die Medien. Demnach lässt sich die politische Landschaft hufeisenförmig darstellen, wobei in der Mitte die „Gemäßigten“ stünden, am Rande hingegen die „Extreme“ des Hufeisens links und rechts aufeinander zuliefen. In Wirklichkeit droht eine Wiederholung der faschistischen Machtübernahme mit „demokratischem“ Deckmantel. – Ein Kommentar von Pa Shan.

Nach der letzten Landtagswahl in Thüringen twitterte der BILD-„Journalist“ Julian Röpcke mehrfach Kommentare, in denen er u.a. behauptete: „Die demokratischen Parteien liebäugeln mit den Extremen und zerhacken sich gegenseitig.“

Die Botschaft, die er vermitteln wollte, ist: Linkspartei und AfD seien „extrem“ und zu verurteilen, die „demokratischen Parteien“ CDU, SPD, Grüne und FDP hingegen seien ja eigentlich vernünftig und sollten nicht mit diesen beiden „Extremen“ anbändeln.

Röpcke griff also die extrem dreiste Hufeisentheorie auf. Wen wundert’s? Er schreibt für die BILD. Was so dreist ist an dieser „Extremismustheorie“? Drei Argumente dazu:

1. 1. 1. 1. Es gibt keine „demokratische Mitte“.
         2. Es gibt keine `Berliner Mauer’ zwischen der „Mitte“ und dem Faschismus.
         3. Es gibt keinen „Linksextremismus“, der sich dem Faschismus der AfD oder NPD annähert, sondern nur die sozialdemokratische Linkspartei und einen schwach aufgestellten Antifaschismus.

Diese drei Gründe sollen kurz erörtert werden.

Gibt es eine „Mitte“?

Es stimmt: Es gibt eine politische „Mitte“, die aus den „bürgerlichen“ Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne besteht. Sie alle eint, dass sie bürgerliche Politik, also Politik im Sinne des Bürgertums machen. Das deutsche Bürgertum besteht aus den Großverdienern, den Rektoren und Professoren an den Hochschulen und den Wohlhabenden, die sich hinter dem Begriff „Mittelstand“ verbergen. Bürgerliche Politik dient diesen Leuten.

Aber ist die AfD nicht bürgerlich? Natürlich ist sie das! Die AfD-Elite rekrutiert sich aus GroßunternehmerInnen, ProfessorInnen und ehemaligen BerufspolitikerInnen der CDU und FDP. Ihre Politik ist so bürgerlich wie es nur geht, da sie auf die Stärkung der deutschen Großkonzerne bzw. des „Mittelstands“ zielt und nicht einmal ein soziales Minimalprogramm hat, das für menschenwürdige Mindestlöhne, Renten, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung stehen könnte. Die AfD macht ausschließlich menschenverachtende Politik im Sinne der Reichen.

Die großen Parteien sind heutzutage alle bürgerlich. Und es gibt in Deutschland gegenwärtig keine Arbeiterpartei im klassischen Sinne mehr, keine „proletarische“ Partei in Konkurrenz zu den vielen bürgerlichen Lobbyistenvereinen – auch SPD und Linkspartei nicht, die als sozialdemokratische Kleinstparteien durchgehen könnten.

Gibt es eine ‘Berliner Mauer’ zwischen der „Mitte“ und dem Faschismus?

„Gewiss, die AfD ist eine spießbürgerliche Partei der Millionäre, Parteibonzen und Professoren, aber sie ist ja rechtsextrem und außerhalb des demokratischen Spektrums. Keiner will mit ihr koalieren!“ – Das haben sie jahrelang versucht, uns einzutrichtern. Dann kam Thomas Kemmerich.

Die „Extremismustheorie“ behauptet, es gäbe eine Art ‘Berliner Mauer’ zwischen der „Mitte“ und den „Extremen“, also auch zwischen CDU und FDP einerseits und AfD andererseits. Die Thüringer CDU und FDP haben bewiesen, dass es solch eine Mauer nicht gibt, als sie mit den Faschisten paktiert haben.

Nachdem in Thüringen die „bürgerliche Mitte“ aus FDP und CDU gezeigt hatte, dass sie mit Hilfe der AfD regieren wollte, war die Empörung groß. Sogar aus den eigenen Reihen hagelte es Kritik am neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). Der dachte sich wohl: „Lieber mit Faschisten paktieren, als nicht regieren“.

Auf den Druck der ParteikollegInnen in FDP und CDU hat Kemmerich dann war erklärt, zurücktreten zu wollen. Aber spannende Fragen bleiben offen: Wie verhält sich die „Mitte“ zu Faschistinnen? Werden sie gemeinsam regieren? Und wenn ja, wann?

Die erste dieser Fragen ist bereits beantwortet. Das, was heute als Mitte gilt, kann durchaus mit FaschistInnen paktieren und sich gleichzeitig ein bürgerliches und demokratisches Mäntelchen umhängen. Hitlers erste Regierung hatte sich 1930 ausgerechnet in Thüringen formiert. Diese bürgerlich-faschistische Koalitionsregierung aus fünf Parteien hatte sich damals durch die Wahlen 1929 „demokratisch“ legitimiert und bereitete den Sieg der FaschistInnen im Reichstag 1933 vor.

Bräunliche Koalition mit der AfD?

Die anderen beiden Fragen werden sich vielleicht schon nach den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen beantworten. Es ist durchaus denkbar, dass sich dort in absehbarer Zeit die erste bräunliche Koalition mit der AfD formieren wird. Auch die Bundestagswahl im Herbst 2021 könnte eine weitere Zerreißprobe für die sogenannte „Mitte“ darstellen. Die Konservativen und Liberalen werden dann behaupten, man könne eine so bedeutende Partei wie die AfD nicht von vornherein aus Regierungen ausschließen. Sie sei ja mit so und so vielen Prozentpunkten „demokratisch legitimiert“ und vertrete einen relevanten Teil der WählerInnen.

Wenn es so weit ist, werden wir daran erinnern, dass es nicht bedeutet, dass die AfD plötzlich vom „rechtsextremen“ Rand hin zur „demokratischen Mitte“ gerückt sei. Umgekehrt sieht die “Mitte” keinen Grund mehr dafür, einen faschistischen Bündnispartner vom Regieren auszuschließen. Damit würden Teile der „demokratischen Parteien“ sich selbst – vor den Augen aller – zum Steigbügelhalter des Faschismus machen.

Im nächsten Teil dieses Kommentars beschäftigt sich der Autor Pa Shan mit der Frage, was der Linksextremismus mit Faschismus zu tun hat.