Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) auf der Jagd nach Linken, die Werbeplakate satirisch verändern.
Es mag sich wie ein schlechter Scherz anhören, dass in Zeiten, in denen rechte Terroranschläge das Land erschüttern und wöchentlich rechte Terrorgruppen und Waffenlager entdeckt werden, die deutschen Geheimdienste und das zur rechten Terrorabwehr gegründete GETZ nichts Besseres zu tun haben, als sich mit satirischen Plakaten zu beschäftigen.
Doch es ist kein Scherz, sondern bittere Realität. Bereits im vergangenen Jahr führten Polizei und Staatsanwaltschaft in mehreren Städten Hausdurchsuchungen gegen „gewaltbereite“ PlakatumgestalterInnen durch. In Berlin kam es daraufhin sogar im Oktober 2019 zu einem Gerichtsprozess. Dabei konnte jedoch weder ein entstandener Schaden beziffert werden, noch geklärt werden, ob das Verändern bzw. Austauschen der Plakate überhaupt eine Straftat darstellt, solange das ursprüngliche Plakat nicht mitgenommen wird.
Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hat zudem ans Licht gebracht, dass auch die deutschen Geheimdienste sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Seit 2016 zählten sie mehr als 20 solcher satirischen Aktionen. In vier Fällen beschäftigte sich selbst das länderübergreifende Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit den Taten. Eigentlich hat das GETZ die Aufgabe, gewaltsame Anschläge zu verhindern.
Zudem führen Bundesregierung und Geheimdienste die Taten unter dem Überbegriff „gewaltorientierter Linksextremismus“. Zwar ginge von den Taten keine direkte Gewalt aus und es seien auch keine Personen zu Schaden gekommen, dennoch führe man diese Aktionen unter „gewaltorientierter Linksextremismus“, „um den thematischen Zusammenhang zwischen Adbusting als strafbare Aktionsform zur Diskreditierung der Vertreter des Staates durch Linksextremisten und gewaltsamen Aktionsformen zu wahren“, heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht tauchen die Aktionen auf, da sie Gewalt Vorschub leisten würden, so der Inlandsgeheimdienst.
