Wer sich schon immer fragte, wie die Losung „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ in der Praxis aussieht, sollte sich den gestrigen Tag auf Thüringer Landesebene angucken: die AfD hat mit einem strategischen Coup Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. Zusammen mit der CDU ist nun das geschehen, was Perspektive Online im November ahnte: ein Pakt zwischen der CDU und AfD.
Am Mittwoch war es so weit. Der Thüringer Landtag traf sich, um seinen Ministerpräsidenten zu wählen. Im Großen und Ganzen schien die Linie klar: Bodo Ramelow (Linke) sollte den Freistaat die nächsten vier Jahre mit einer Minderheitenregierung führen. Doch hinter den Kulissen hatte sich die AfD nachweislich eine Taktik einfallen lassen und richtig gepokert.
In den ersten beiden Wahlgängen trat Ramelow gegen den AfD-Kandidaten Christoph Kindervater an. Ramelow gewann beide Wahlgänge, nur hat es eben nicht für die geforderte Mehrheit gereicht. Die Fraktion der sich enthaltenden Stimmen war ungefähr gleich groß wie die des AfD-Kandidaten. Im dritten Wahlgang kam es dann zum Desaster. Die AfD zog ihren Kandidaten zurück und für die FDP trat urplötzlich Thomas Kemmerich (Vorsitzender des „Liberalen Mittelstands“) in den parlamentarischen Ring. Ein Schock für die amtierende Regierung, denn es war allen klar, dass nun die FDP Unterstützung von Seiten der AfD und CDU bekommen würde. Des Weiteren benötigt man im dritten Wahlgang nur noch eine einfache Mehrheit.
Zur kurzen Erklärung: Die FDP zog mit gerade einmal 5,0% überhaupt in den Landtag ein. Das höchste Gebot der AfD war es, eine „Rot-Rot-Grüne-Regierung 2.0“ mit allen Mitteln zu verhindern. Währenddessen outete sich die CDU als schlechter Verlierer, schickte nicht einmal ihren Spitzenkandidaten, Mike Mohring, zum Votum und plädiert auf Bundesebene jetzt auf Neuwahlen.
So kam es dann zur Farce für alle thüringischen WählerInnen: das Kalkül der AfD ging auf. Der thüringische Landessprecher der AfD, Stefan Möller, erläuterte diese Taktik in einer Pressekonferenz: „Wir haben versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidat überhaupt erstmal aufs Podium zu locken. Das hat er auch gemacht. Dann haben wir ihn planmäßig gewählt. Wir wollten ja, das war unser oberstes Ziel, Rot-Rot-Grün 2.0 verhindern“.
Gegen 13:30 wurde Kemmerich gewählt. Ein vermeintlicher vierter Wahlgang hätte die thüringische freistaatliche Verfassung gesprengt, denn diese sieht nur drei Wahlgänge vor. Das denkbar knappe Ergebnis von nur einer Stimme Unterschied verhinderte die vierte Runde. Die Fraktionen waren sich also einig, dass bei der Aufstellung Kemmerichs – bereits am Montag – die Fraktionen der AfD, CDU und FDP ihn wählen werden würden. Auch dass Kemmerich die Stimmen der AfD hinter sich weiß, wurde ignoriert. Eine Stimme enthielt sich.
Nach der Wahl warf die Linken-Chefin, Susanne Hennig-Wellsow, ihren Blumenstrauß dem neuen Ministerpräsidenten vor die Füße, die Grünen-Abgeordnete, Madeleine Henfling, twitterte, dass „die FDP sich von Faschisten ins Amt gewählt“ wurde.
Auch vor dem Landesparlament blieb es nicht ruhig. Gegen 15:20 Uhr versammelten sich die ersten DemonstrantInnen jeglicher Couleur – sogar CDU-WählerInnen, die sich um ihre Stimme betrogen fühlen. Viele von ihnen legten die Arbeit nieder, um an den Protesten teilnehmen zu können. Sogar der Landtag wurde zwischenzeitlich blockiert. Die Polizei hatte zu diesem Zeitpunkt keine Strategie, wie uns ein Korrespondent vor Ort verriet.
Ebenso sammelte er einige Äußerungen für Perspektive Online: „Es ist absolut, bis aufs äußerste zurecht gebogene, spekulative Scheiße und gegen jeglichen Wählerwillen“, meinte ein Demonstrant. Eine Teilnehmerin forderte Konsequenzen seitens der FDP auf Bundesebene, eine andere definierte diese Farce als Schauspiel und meinte: „Bei Martin Sonneborn wäre es ja noch lustig gewesen, aber dieser Kemmerich ist Unternehmer – der meint es ernst“.
Nach knapp 90 Minuten endete die Demonstration. Ein Pärchen ging mit entsetzter Miene nach Hause und glaubt, dass das eben erst der Anfang gewesen sei; dass es noch viel schlimmer werden würde und die Leute ihre Politikverdrossenheit über Bord werfen müssten. Ebenso entgegneten sie unseren Korrespondenten, dass das alles von der CDU kalkuliert sei und das allen klar sein sollte, auch wenn sie selber nicht gedacht hätten, dass „die“ das wirklich machen würden.
Diese Spontandemonstration sollte nicht die letzte an dem Abend bleiben. Auch im thüringischen Gera, in Jena und bundesweit in einem Dutzend weiterer Städte gingen Tausende auf die Straße, um ihre Fassungslosigkeit und Wut zum Ausdruck zu bringen. Denn auch wenn diese Ministerpräsidentenwahl verfassungsrechtlich gesichert ist, so fühlen sich viele Leute um die freiheitliche Demokratie betrogen.
Im Nachbarort, Weimar, wurde 1945 der Schwur von Buchenwald zum Ausdruck gebracht: „Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauen: […] Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Der gestrige Tag hat einmal mehr gezeigt, wie weit entfernt wir davon sind.
