Mit den härtesten Eingriffen in unsere Grundrechte seit dem 2. Weltkrieg will der Staat das Coronavirus eindämmen. Aber einigen StaatsbürgerInnen geht selbst das nicht weit genug. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Das von Bundesregierung und Ländern gemeinsam beschlossene Kontaktverbot ist nun vier volle Tage in Kraft, zufrieden melden die Innenministerien, dass sich die BürgerInnen größtenteils an die Vorgaben halten würden. Umfragen zufolge erwarten 64% weitere Einschränkungen. Jedoch scheint das Viele nicht zu stören. Einer Tagesschau-Umfrage zufolge finden 95% der Befragten in Deutschland diese Ausgangsbeschränkungen richtig.
Auch Viele, die in den letzten Jahren gegen die vermeintliche Einschränkung „ihrer“ Meinungsfreiheit und die angebliche staatliche Gängelung der deutschen Industrie angeschrien und angeschrieben haben, verfechten nun ein möglichst hartes Durchgreifen des Staates.
Unterdessen ist vielerorts unklar, was eigentlich noch erlaubt ist. In Sachsen beispielsweise wurde wie auch im Saarland und in Bayern das Verlassen der Wohnung ohne einen „triftigen Grund“ verboten. Die Menschen sollen sich nur noch in ihrem Wohnumfeld aufhalten. Was dieses Wohnumfeld ausmacht, wurde jedoch nicht definiert.
Vielen Polizisten scheint die neu gewonnene Macht zu Kopf zu steigen, in den sozialen Medien finden sich zahlreiche Berichte über unverhältnismäßige und offensichtlich rassistische Vorgehensweisen.
Andreas Weber berichtet folgendes aus einer niedersächsischen mittelgroßen Stadt:
Die Frau war gestern mit ihren beiden Töchtern im Park spazieren. Passant ruft die Polizei, nachdem er laut 1, 2, 3 gezählt hat. Die glaubt nicht, dass sie die Mutter ist. Alle drei werden nach Hause gefahren um zu überprüfen, ob sie in einem Haushalt leben.
— Andreas Weber (@Wortweber) March 24, 2020
In Leipzig untersagt die Polizei per Lautsprecherwagen das „Verweilen an einer Stelle oder auf Parkbänken“. Die gleiche Regel gilt offenbar auch in Berlin.
Im Lene-Voigt-Park wurde der Lauti aufgefahren. pic.twitter.com/xhSwTvAadu
— Martin Meißner (@DDReudnitz) March 25, 2020
Elsa Koester, Redakteurin bei der Freitag berichtet von Versuchen, hustende Menschen, die aus Vietnam stammen, zu einem Corona-Test im Krankenhaus zu zwingen.
waren nicht erfüllt. Sie beschwerte sich bei der Bundespolizei über den Vorfall. Die befand die Zwangsmaßnahme für rechtmäßig: Der Mann habe sich ja nicht freiwillig ins Krankenhaus bringen lassen. Der Sohn des Mannes zitterte vor Wut über den Rassismus gg seinen Vater. (2/2)
— Elsa Koester (@ElsaKoester) March 24, 2020
Jede/r LeserIn, der/die nun zu sich sagt: „Vielleicht ist es ja nicht so schlimm, bestimmt sind es nur Einzelfälle!“, möchte ich erwidern: Im Gegenteil! Der Einzelfall ist eher, dass so etwas überhaupt bekannt wird. Gerade diejenigen, die nun besonders von derartigen Schikanen betroffen sind, haben oft nicht die notwendige Reichweite, um mit ihren Erlebnissen überhaupt Gehör zu finden.
Viele derjenigen, die nun von der Aussicht auf ein sich rapide auf der Welt verbreitendes Virus aufgescheucht sind, betätigen sich währenddessen als Hilfspolizisten wie vor 75 Jahren und befeuern derartiges Vorgehen der Polizei. Auch wenn sich die bayerische Polizei für den Einsatz der BürgerInnen bedankt und betont, niemand tue das, um jemanden „anzuschwärzen“, ist es genau das: Denunziation.
Würden nicht die Größe der eigenen Wohnung, die Zahl der Badezimmer, das Vorhandensein eines Gartens und ähnliche Dinge darüber entscheiden, wie schnell es passiert, dann würde ich diesen Leuten wünschen, dass sie selbst von den unvermeidlichen zerstörerischen psychischen Folgen von mehrwöchiger Isolation schnell zur Vernunft gebracht werden.
Es stellt sich die Frage, wie Widerstand gegen diese Situation aussehen kann.
Widerstand? Momentan muss man ihn mit der Lupe suchen. In den eher liberaleren großen Zeitungen erscheinen mittlerweile einige Meinungsartikel, die das Thema der Grundrechtseinschränkung problematisieren – jedoch immer verbunden mit der voraus geschickten Beteuerung, man lebe in einer Demokratie und die Maßnahmen seien gerechtfertigt – irgendwie, bestimmt.
Vielversprechender ist da die Nutzung von #CoronaPolizei. Unter diesem Hashtag werden Übergriffe der Polizei, die mit den erlassenen Allgemeinverfügungen der Länder gerechtfertigt werden, dokumentiert. Diese Form der Öffentlichkeit kann tatsächlich zu einem Ansatz für einen Kontrollmechanismus entwickelt werden, wenn auch einem unvollständigen. Es lebt davon, dass wir mit offenen Augen und Ohren durch die Stadt gehen, uns einmischen, die Maßnahmen der Polizei nicht widerspruchslos hinnehmen und uns nicht selbst von der Angst vor polizeilicher Repression beherrschen lassen.
Vor allem aber dürfen wir nicht kopflos all unsere Freiheitsrechte aufgeben. Sehen wir Menschen, die sich tatsächlich unverantwortlich verhalten, dann können wir sie auch selbst darauf hinweisen statt die Polizei zu rufen. Je länger der Ausnahmezustand andauert, desto mehr wird die Möglichkeit, sich draußen wenigstens noch einigermaßen frei bewegen zu können, zu einer direkten Frage der psychischen und physischen Gesundheit, die nicht weniger bedeutsam ist als die Corona-Prävention. Es kommt darauf an, das Denunziantentum bis dahin auszumerzen und zu ächten.
