Die Bundesregierung plant ein historisches Maßnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft. Es umfasst 200 Milliarden Euro zur direkten Beteiligung an Konzernen, 400 Milliarden an staatlichen Garantien und nochmal weitere 450 Milliarden an direkten staatlichen Krediten. Für kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbsständige sind gerade mal 50 Milliarden an direkten Unterstützungsgeldern geplant.

Die Wirtschaftskrise verschärft sich durch die Cronona-Epedemie massiv: die Börsen sind eingebrochen, viele Betriebe haben auf Kurzarbeit umgestellt, Unternehmen stehen vor der Insolvenz. Ein solcher Crash hatte sich schon lange angebahnt, nun ist er da.

Die Politik reagiert mit drastischen Maßnahmen und nimmt gigantische Summen in die Hand. Noch heute soll im Bundestag ein umfassendes Hilfspaket im Gesamtvolumen von mehr als einer Billion Euro für die Wirtschaft verabschiedet werden. Davon profitieren vor allem große Konzerne und Banken. Die Maßnahmen im Überblick:

Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Die Bundesregierung setzt einen Fonds mit dem komplizierten Namen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf. Dieser Rettungsfonds für Unternehmen umfasst ein Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro. Zielgruppe sind Großkonzerne. So heißt es im Gesetzentwurf, der WSF ermögliche „auch großvolumige Stützungsmaßnahmen mit der Möglichkeit der direkten Eigenkapitalstärkung für relevante große deutsche Unternehmen der Realwirtschaft“.

Darunter fallen zum einen Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro, um direkt bei Unternehmen einzusteigen. Das bedeutet, dass das Finanzministerium die Erlaubnis bekommt, im Namen des deutschen Staates Kredite aufzunehmen, um damit notleidende Banken und Konzerne teilweise zu verstaatlichen oder ihnen diese Gelder zu „schenken“.

Darunter fällt zum Beispiel möglicherweise bald der Luftfahrtkonzern Lufthansa. Wenn die Krise vorbei sei, sollen die Unternehmen dann wieder privatisiert werden. Somit werden – wie schon in der letzten Krise – Verluste vergesellschaftet und Gewinne später privatisiert.

Zudem sichert der Staat den Unternehmen Garantien in Höhe von 400 Milliarden zu. Damit können sich Unternehmen bei Banken leichter Geld leihen, da sich der Bund bereit erklärt, im Zweifel für Kredite, die ausfallen, falls ein Unternehmen pleite geht, einzuspringen. Diese Garantien sollen bis zu 60 Monate laufen. Im bisherigen Gesetzesentwurf sind genaue Höhe der Garantien und Laufzeiten noch nicht endgültig festgelegt.

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„Garantierahmen der KfW“

Bei der Staatsbank KfW können sich Unternehmen günstige Kredite besorgen. Nun soll der Garantierahmen des Bundes für die Staatsbank KfW um bis zu 450 Milliarden Euro erhöht werden. Das bedeutet, dass die KfW noch mehr Kredite ausgeben kann.

Damit liegt der Garantierahmen nun laut Handelsblatt bei rund 822 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird im Kleingedruckten festgelegt, dass Finanzminister Olaf Scholz diesen Rahmen mit Zustimmung des Bundestags-Haushaltsauschusses um weitere 30 Prozent erhöhen könnte – auf 1,06 Billionen Euro.

Kapitalisten freuen sich

Wie zu erwarten zeigen sich Kapital-VertreterInnen zufrieden mit den Entscheidungen der Regierung von CDU, CSU und SPD: „Die Bundesregierung ist grundsätzlich auf dem richtigen Weg“, so Michael Hüther, Chef des konzernnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), gegenüber dem Handelsblatt.

Nach Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen werde man auch an direkten Unternehmenshilfen und Kapitalbeteiligungen nicht vorbeikommen. „Es kann sein, dass für eine gewisse Zeit bestimmte kritische Unternehmen quasi teilverstaatlicht werden“, sagt Hüther und verweist auf das Vorgehen der US-Regierung, die in der Finanzkrise Banken verstaatlicht hatte. Dass später wieder privatisiert werden soll, hat die Bundesregierung im Interesse der Unternehmen bereits festgelegt.

50 Milliarden für Kleinunternehmer, 3 Milliarden für Krankenhäuser.

Zudem will die Bundesregierung direkte Unternehmensstützen für KleinunternehmerInnen und „Solo- Selbstständige“ beschließen. Im Vergleich zu den Garantien und Hilfen für große Konzerne umfassen diese vergleichsweise geringe 50 Milliarden Euro.

Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge der Coronakrise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten.

Eine Einmalzahlung in Höhe von 9000 Euro für drei Monate sollen Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen. Bis zu 15.000 Euro für drei Monate sollen Firmen mit bis zu zehn Vollzeitbeschäftigten erhalten. Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen.

Außerdem sollen weitere 55 Milliarden Euro bereitgestellt werden, die kurzfristig für die unmittelbare Pandemiebekämpfung genutzt werden könnten. Hinzukommen kleine Finanzsspritzen von gerade mal 3 Milliarden Euro für die Krankenhäuser.

Neuverschuldung zur Finanzierung

Bisher rechnet das Finanzministerium mit Kosten für die Hilfsprogramme von 122,8 Milliarden Euro allein in 2020. Zugleich kommen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern rein. Deshalb plant Scholz eine Neuverschuldung von 156,3 Milliarden Euro.

Diese Beträge könnten weit höher ausfallen, sollten Unternehmen massiv abstürzen, denn dann können staatliche Kredite nicht zurückgezahlt werden. Damit zahlt dann letztendlich der/die SteuerzahlerIn: durch Erhöhung von Massensteuern (Mehrwertsteuer usw.) sowie kommende Kürzungen bei staatlichen Leistungen zum Beispiel im Bildungssystem, Straßenbau oder aber in den Krankenhäusern.

Die Maßnahmen sollen so schnell es geht verabschiedet werden. Heute entscheidet das Bundeskabinett, am Mittwoch will der Bundestag über die Maßnahmen beraten und sie verabschieden. Und schon am Freitag soll der Bundesrat die Gesetze abschließend absegnen.


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