Alles steht still, aber wir sollen arbeiten? Was sind unsere Interessen im Angesicht von Corona und Krise? – Ein Kommentar zum kapitalistischen Krisenmanagement von Paul Gerber
Die als Corona-Krise getarnte Wirtschaftskrise hat innerhalb von wenigen Tagen die üblichen Regeln des politischen Betriebs außer Kraft gesetzt. PolitikerInnen, die jahrelang nichts Wichtigeres kannten, als die Staatsausgaben niedrig zu halten (Hallo, Olaf Scholz!) und dafür verspottet wurden, werfen über Nacht alles über den Haufen. Plötzlich ist Geld in Hülle und Fülle da, die Verluste sollen vergesellschaftet werden.
Ursula von der Leyen (CDU), EU-Komissionspräsidentin spricht das ganz offen aus: „Liebe Mitgliedsstaaten, nehmt alles was ihr an Finanzkraft habt für die Beihilfen für die Unternehmen, die jetzt am schwersten getroffen sind von diesem Schock von außen. […] Dafür müsst ihr euch wahrscheinlich verschulden. Aber im Moment ist wichtig, dass wir diese Wirtschaftskrise überstehen, dass Europa nicht kollabiert, sondern seine Stärke des Zusammenhalts beweist, dass es seine Wirtschaft stützt, dass die Unternehmen nicht pleite gehen […]“
Soviel Fürsorge hätten sich wohl auch viele „einfache BürgerInnen“ der EU in den letzten Jahren gewünscht, wenn sie „Schocks von außen“ (plötzliche Arbeitslosigkeit, schwere Krankheit) erlebten oder pleite waren.
Politik reagiert kopflos auf weitere Corona-Ausweitung in Deutschland
Alles steht still, aber wir sollen arbeiten?
Auch das Corona-Krisenmanagement trägt eine ganz klare Handschrift: Für die Sicherung der Unternehmensprofite wird alles möglich gemacht. Das ist nicht nur in Deutschland so. In Italien beispielsweise gibt es immer mehr Streiks von ArbeiterInnen, die protestieren, weil die Schutzmaßnahmen gegen das Virus für sie unzureichend sind. Viele fordern sogar die Schließung aller Betriebe, die nicht unerlässlich für den Kampf gegen das Coronavirus und die Versorgung der Bevölkerung sind.
Die Arbeitgeberverbände in Italien erklären dagegen ganz offen, warum sie die Produktion möglichst vollständig am Laufen halten wollen. Es sei, „unerlässlich, die Betriebe offen zu halten und der produktiven Aktivität und dem freien Warenverkehr Kontinuität zu geben. Die Produktionsketten heute zu unterbrechen, würde bedeuten, Marktanteile zu verlieren und exportorientierte Betriebe zu schließen.“
Es wird Zeit zu hinterfragen, warum alles dicht gemacht wird außer unserer Arbeitsstelle. Sind unsere Arbeitsplätze wirklich unverzichtbar, um Menschenleben zu retten oder nur für die Profite? Warum sind Milliarden Euro Nothilfe für Unternehmen verfügbar, aber nicht für die Menschen, die jetzt ihre Jobs verlieren?
Bedanken wir uns, wenn unsere Arbeitgeber uns „großherzig“ gestatten, unbezahlten Urlaub zu nehmen, weil unsere Kinder nicht mehr in Schule und Kita können? Warum kann nicht durch die „unbegrenzten staatlichen Kredite“ auch bezahlter Sonderurlaub finanziert werden?
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW) hat auf einem anderen Gebiet schon die richtigen Fragen gestellt: Sie fordert die sofortige Aussetzung aller Zwangsräumungen, die Einrichtung von Ausweichwohnraum durch staatliche Maßnahmen und die Finanzierung von gesundheitlicher Versorgung für Menschen mit ungeklärtem Versicherungsschutz.
#Nachbarschaftschallenge: So können wir uns als NachbarInnen in Zeiten von Corona unterstützen!
Unsere Interessen wird niemand für uns vertreten
Ginge es unseren Arbeitgebern und der Regierung wirklich in erster Linie um den Schutz unserer Gesundheit, dann müssten auch sie diese Fragen stellen und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Es wird Zeit, dass wir uns klar machen, wo unsere Interessen in dieser Krise und im Umgang mit diesem Virus liegen. Niemand wird sie stellvertretend für uns verfolgen. Auch von den Gewerkschaften können wir das wie immer nicht erwarten, denn sie haben schon erklärt, dass die unterschiedlichen Interessen von ArbeiterInnen und ArbeitgeberInnen jetzt keine Rolle spielen dürfen.
Es gilt daher, alltäglich Solidarität zu üben. Das beginnt beim Schutz von besonders bedrohten Personen, bei der Übernahme von Verantwortung, wenn man selbst erkrankt und geht bei Einkäufen für die NachbarInnen weiter. Aber es darf dort nicht aufhören. Solidarität muss auch heißen, sich gemeinsam zu wehren gegen ein Krisenmanagement, bei dem nicht unsere Gesundheit, sondern die der kapitalistischen Unternehmen maßgeblich ist.
