Das verhängte „Kontaktverbot“ wird mittlerweile immer massiver von der Polizei durchgesetzt. Dabei kommt es zu absurden Szenen: Menschen, die in Berlin im Park kein Buch mehr lesen dürfen, migrantische ArbeiterInnen in Sachsen, die mit Abstand laufen müssen, obwohl sie in einer WG zusammen wohnen. Auch soziale Proteste werden aufgelöst, selbst wenn die Abstandsregeln eingehalten werden. – So agiert die #CoronaPolizei zur Zeit in Berlin, Hamburg, München oder Leipzig.
In Berlin ist es – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – aktuell nicht mal mehr gestattet, allein im öffentlichen Raum zu verweilen. Dabei ist es auch egal, ob man den Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhält. Joggen gehen ist erlaubt, ein Buch auf einer Parkbank lesen nicht. Wie der Tagesspiegel berichtet, werden Menschen direkt angesprochen und aufgefordert Parks zu verlassen. Dabei wird auch immer wieder von gezielter Ansprache von Menschen mit augenscheinlichem Migrationshintergrund berichtet.
Auch sozialer Protest wird unterbunden, wie hier ein Protest gegen die Wohnungspolitik:
Auch eine wurde eine Demonstration unter dem Motto „LeaveNoOneBehind“ wurde aufgelöst. Oftmals wurde dabei von der Polizei selbst notwendige Abstand nicht eingehalten
Die Aufforderung zum Mindestabstand aus dem Lautsprecher wirkt etwas seltsam, angesichts der zahlreichen Pollizeigruppen, die dicht beisammen stehen und durch die Gegend rennen. #coronapolizei pic.twitter.com/8yQZidrlSL
— Lorenz Matzat (@lorz) March 28, 2020
In Hamburg wurde das Protestzelt der Lampedusa-Gruppe geräumt. Im Anschluss wurden zwei Personen, die dort mit Schildern standen, um gegen die Räumung zu protestieren, noch einmal von der Polizei kontrolliert. Ein Journalist, der darüber berichten wollte, erhielt von der Polizei einen Platzverweis.
In München war die Polizei am vergangenen Samstag im Dauereinsatz: Es kam zu 324 Anzeigen wegen Verstößen gegen die dort geltende, scharfe Ausgangsbeschränkung. Bis Sonntagmorgen hätten die Beamten mehr als 7.000 Kontrollen durchgeführt. Allzu oft sei der Mindestabstand von 1,5 Metern beim In-der-Sonne-Liegen oder Grillen nicht eingehalten worden.
Vielerorts fahren Feuerwehrautos durch die Münchener Straßen und erklären per Lautsprecher: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Derzeit gelten harte Ausgangsbeschränkungen! Bleiben sie zu Hause! Der Gang zur Arbeit, zum Arzt oder zum Lebensmitteleinkauf ist weiterhin möglich. Zuwiderhandlungen werden hart bestraft!“
Im südlichen Schwaben wurden sogar Berge und Hütten abgesucht, erklärte ein Sprecher der Polizei Schwaben Süd am Sonntag.
In Leipzig gab es Lautsprecherdurchsagen der Polizei im Lene-Voigt-Park. Demnach sei selbst kurzes Verweilen nicht mehr erlaubt.
Im Lene-Voigt-Park wurde der Lauti aufgefahren. pic.twitter.com/xhSwTvAadu
— Martin Meißner (@DDReudnitz) March 25, 2020
Auch am südlich gelegenen Cospudener See kam es dazu, dass Menschen verscheucht wurden, da sie sich mehr als 5 km von ihrem Wohnort entfernt aufhielten. Später stellte die Polizei Sachsen dies als eine „Irritation“ dar, die nicht mit der zentralen Beschlusslage übereinstimme.
Aus Sachsen wird außerdem berichtet, wie drei migrantische ArbeiterInnen, die zusammen in einer WG leben, kontrolliert wurden, ihre Personalien aufgenommen und sie angewiesen wurden, mit Abstand zu gehen.
"Die Personalien werden aufgenommen, ein letzter Hinweis mit den Armen, bitte Abstand halten."
Warum die Personalienaufnahme, warum der Hinweis, wenn die 3 in einer Wohnung leben? Müssen auch Paare, Familien oder WGs, die einen Hausstand bilden, auf der Straße mit Abstand laufen?— Roman Grabolle (@RomanGrabolle) March 24, 2020
