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Donnerstag, Juni 13, 2024
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    Bundesregierung erwartet rechte Terroranschläge

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    Faschistische Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und der sogenannten “Prepper”-Szene werden zur Zeit besonders aktiv. Laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sollen erste Waffenlager geöffnet worden sein. Auch die Bundesregierung warnt vor rechten Terroranschlägen in den Zeiten von Corona.

    Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesinnenministeriums (BMI) setzten in den vergangenen Tagen die Obleute des Innenausschusses des Bundestags über vermehrte Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis. Diese würden die Verunsicherung der Menschen in der Corona-Krise für ihre Zwecke ausnutzen wollen.

    Laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sollen die faschistischen Terrornetzwerke bereits in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Waffen und Munition aus geheimen Verstecken und Lagern geholt haben, um diese in einem Bürgerkrieg einzusetzen und die Macht im Land zu übernehmen. Die Informationen sollen aus Sicherheitskreisen stammen.

    Warum es trotz Vorlage solcher Informationen in den vergangenen Tagen nicht zu großangelegten Razzien gegen diese Strukturen gekommen ist, dazu äußerte sich das RND hingegen nicht.

    „Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden“, sagt auch die Linken-Innenexpertin Martina Renner. „Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten.“

    Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, geht davon aus, dass zur Zeit „Waffendepots und Kommandostrukturen rechtsextremer Terroristen für den angeblichen Tag X vorbereitet werden“.

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