Am 25.4. haben in ganz Deutschland vielfältige Aktionen zum Motto “Keine Quarantäne für Freiheitsrechte!” des Bündnis #NichtAufUnseremRücken stattgefunden. Trotz erschwerter Bedingungen, Willkür von Behörden und strengen Auflagen gab es in zahlreichen Städten kreativen Protest. Mit ihren verschiedenen Aktionen haben die Aktiven gezeigt: Protest ist mit dem Infektionschutz vereinbar und die Gründe, zu protestieren, sind vielfältig.
Wir berichten aus den Städten in alphabetischer Reihenfolge.
In Berlin machten AktivistInnen ihre Forderungen rund um das Tempelhofer Feld sichtbar. Mit Kreide forderten sie an den Eingängen des Parks etwa die Schließung aller nicht notwenigen Betriebe oder #LeaveNooneBehind.
Keine #Quarantäne für Freiheitsrechte! Wir teilen den Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der Initiative #NichtaufunseremRücken morgen am 25. April! https://t.co/Y7c09ed0GT Auch im Forderungskatalog für #Wedding65 fordern wir #keineQuarantänefürFreiheitsrechte! #WeddingSolidarisch pic.twitter.com/Pi9dc7g1VP
— Hände weg vom Wedding! (@unverwertbar) April 24, 2020
In Burg bei Magdeburg verteilten die AktivistInnen ihre Parolen und Forderungen auf Schildern und Transparenten gleich in der ganzen Stadt. Vor allem auf Wohnblocks, das Gewerbegebiet und die belebte Innenstadt haben sie sich konzentriert.
Auf dem Cottbusser Altmarkt wurde eine Kundgebund organisiert. Das Personenlimit von 20 Personen, dass die Polizei auferlegt hatte, haben die CottbusserInnen dabei voll ausgeschöpft. Wie auch in vielen anderen Städten gab es vor allem positives Feedback zu den politischen Inhalten und Forderungen.
Außerdem haben die AktivistInnen in Cottbus ganz gezielt Orte ausgesucht, um ihre Rechte einzufordern: Vor der Ausländerbehörde setzten sie Zeichen für dezentrale Unterbringung und machten am Karrierecenter der Bundeswehr auf ihren Einsatz im Inneren aufmerksam.
Am Nachmittag konnte in Duisburg trotz Polizeipräsenz eine unangemeldete Kundgebung duchgeführt werden. Alle TeilnehmerInnen nahmen den Infektionsschutz selbstbestimmt sehr ernst, trugen Masken und hielten großen Abstand zueinander. Sie erinnerten aber auch daran, dass ähnliche Aktionen auch in Duisburg in den vergangenen Wochen der Willkür von Behörden unterlagen.
In Erfurt kamen 150 Menschen zum Protest auf die Straße.
Der Freiburger Platz der Alten Synagoge war am Aktionstag voll. Über 150 TeilnehmerInnen nahmen an der dort angemeldeten Kundgebung teil. Dennoch bewies die Aktion, dass Demonstrieren und Infektionsschutz kein Widerspruch sind. Alle TeilnehmerInnen trugen Schutzmasken und beachteten Mindestabstände. Verschiedene Verschwörungstheoretiker und Rechte, die versuchten die Existenz des Corona-Virus zu leugnen, wurden konsequent von der Demo geworfen.
In Karlsruhe nahmen 120 Personen am Protest teil. Die Willkür der Behörden, die in allen Städten kritisiert wurde, ordneten die AktivistInnen hier in einen Kontext ein: Sie wiesen auf die besonders umfangreichen Befugnisse der Polizei durch das baden-württembergsche Polizeigesetz hin.
In Köln hat eine Kundgebung mit einer Sondergenehmigung stattgefunden – allerdings unter der Auflage, dass nur 20 Personen teilnehmen durften. So füllten die Gruppen in Köln den Platz mit Schildern, Fahnen und Transparenten. Nach und nach kamen auch AnwohnerInnen hinzu, die die Kundgebung aus kleiner Entfernung begleiteten. Auch von Fenstern und Balkonen konnten die AktivistInnen in Köln sich über ZuhörerInnen und Zustimmung freuen.
Auch in Siegburg fand eine Kundgebung statt, an der jedoch lediglich fünf Personen teilnehmen durften. Die kämpferischen Redebeiträge stießen trotzdem auf Interesse bei den vorbeigehenden PassantInnen.
In Stuttgart begann mit der Aktionstag an einem zentralen Brunnen der Stadt, an dem symbolisch mit Booten und Puppen auf die Situation der Geflüchteten aufmerksam gemacht wurde. Auch dort haben sich die AktivistInnen das Karrierecenter der Bundeswehr zum Ziel genommen und mit Plakaten und Holzkreuzen ihre poltischen Inhalte sichtbar gemacht.
In Tübingen machten die TeilnehmerInnen in ihrer Stadt mit Kreide, Transparenten und Stencils auf die Parolen aufmerksam. “Unsere Parole muss sein: Politischer Kampf und Schutz vor Corona sind kein Widerspruch!”
