Die militärische Aufrüstung der hessischen Polizei schreitet voran: innerhalb der letzten Monate sind rund 1.500 Kriegswaffen vom Hersteller Heckler & Koch an sieben Polizeidienststellen im Bundesland verteilt worden. Die Kosten belaufen sich auf rund 7,6 Millionen Euro. Zusätzlich wurden von der schwarz-grünen Landesregierung Hessens tausende Schutzwesten und Stichschutz-Schals eingekauft.

Schon Mitte 2019 war der Deal bekannt geworden: die hessische Polizei sollte Kriegswaffen vom Typ G38 (HK416) erhalten. Diese werden beispielsweise bei der norwegischen Armee als Standardgewehre ausgegeben – für Soldaten, nicht Polizisten. Die spezialgefertigte Variante für die hessische Polizei ist nur etwas modifiziert. Für jeden Schuss muss der Abzug gezogen werden, ein Dauerfeuer soll hier nicht möglich sein.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem hessischen Innenministerium auf Anfrage erfuhr, sollen die Waffen mittlerweile nahezu vollständig an sieben Polizeipräsidien in Hessen ausgeliefert worden sein. Die Gesamtausgaben für die Gewehre sollen sich auf 7,6 Millionen Euro belaufen. Das sind rund 5.000 Euro pro Waffe.

Begründung: „Terrorabwehr“

Für den Schritt, die hessische Polizei zu militarisieren, wurde damals offiziell eine Reihe von Terror-Anschlägen angegeben. Dazu gehöre unter anderem der Terror-Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo im Jahre 2015 in Paris, bei denen die Angreifer mit Sturmgewehren um sich geschossen hatten. Seit diesem Zeitpunkt hat sich kein solcher Angriff in Deutschland ereignet.

Als Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus gilt in Deutschland eigentlich ein Trennungsgebot zwischen Militär und Polizei. Das Militär soll keine polizeilichen Aufträge im Innern durchführen und die Polizei soll keine militärischen Zwecke erfüllen. Mit der Anschaffung von Kriegswaffen wird dieses Gebot eindeutig untergraben.

Bis die Waffen im Einsatz seien werden, kann es noch etwas dauern. Derzeit würden noch die Einsatztrainer geschult. Anschließend würden die Polizisten eingeführt.

Weitere Aufrüstung

Zusätzlich zu den G38-Sturmgewehren gibt es noch weitere Ausrüstung für die Polizei, für die die schwarz-grüne Landesregierung rund 1,8 Millionen Euro ausgibt. Dazu gehören neben neuen Mitteldistanz-Waffen auch 2.400 ballistische Schutzpakete für Not-Interventionsteams, weitere 1.000 Körperschutzausstattungen, 10.000 ballistische Schutzwesten mit integriertem Stichschutz sowie 10.000 Schnittschutz-Schals speziell gegen Angriffe mit Messern oder Stichwaffen.

Nazis im Polizeidienst

Während die hessische Polizei mit Kriegswaffen ausgerüstet wird, bleibt unklar, in wessen Hände sie dann letztendlich geraten. So ist die hessische Polizei in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, dass in ihren Reihen dutzende Neo-Nazis und Neu-Rechte verkehren. So wurde aus einer Frankfurter Dienststelle ein Droh-Fax an eine Anwältin von NSU-Opfern gesendet – unterzeichnet mit „NSU 2.0“.

Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, sprach damals gegenüber dem focus von rechten klandestinen (geheim gehaltenen) Gruppen in der Polizei: „Das sind dann auch keine Einzeltäter oder sogenannte schwarze Schafe, sondern mehr oder weniger kleine Gruppen, die klandestin operieren, sich aber zu sicher sind, dass sie nicht sanktioniert werden und deshalb anfangen zu prahlen.“

Und weiter: „Der Polizeidienst fördert Autoritarismus, Rigorismus, Rechtsextremismus, weil diese Praxis mit Widersprüchen gespickt ist – zum Beispiel unfreundliche Dinge freundlich zu tun, Gewalt anzuwenden, dabei aber moralisch ,sauber‘ zu bleiben, das ,Böse‘ zu bekämpfen, aber nicht selbst böse zu werden.“


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