Für die Regierungen von Bund und Ländern haben weiterhin die Profite der Unternehmen höchste Priorität, nicht unser Wohlergehen. Die Verlängerung der Corona-Maßnahmen als Lockerung zu verkaufen, ist eine Farce und nutzt allein der Wirtschaft. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Anfang April hatte Angela Merkel gesagt, über Lockerungen der Einschränkungen im öffentlichen Leben könne man bei einer Verdoppelungsdauer der Zahl der Infizierten von zehn Tagen sprechen. Dieser Wert liegt mittlerweile bei 25 Tagen. In vielen Städten hat die Zahl der Infizierten den bisherigen Höhepunkt überschritten und geht zum Teil stark zurück. Bund und Länder haben nun über die Corona-Maßnahmen diskutiert, aber gelockert wird eigentlich nichts. Wir werden verarscht.

Statt einer schrittweisen Lockerung sind bestimmte Einschränkungen nun erstmals klar ausgesprochen worden. So will der Staat alle Großveranstaltungen bis mindestens zum 31. August untersagen. Auch sonst kommen eher weitere Anforderungen an uns hinzu, wenn auch zunächst in Form von Appellen, Mundschutz zu tragen und seine Handy-Daten freiwillig dem Staat zu überlassen. Wer sich davon beruhigen lässt, sollte sich erinnern, wie lange es vom „Appell“, zu Hause zu bleiben, bis zu den Ausgangssperren und Kontaktverboten gedauert hat.

Merkel hat klar ausgesprochen, dass es aus ihrer Sicht keine Normalität geben werde, bis wirksame Medikamente gegen das Corona-Virus zur Verfügung stünden. Nimmt man diese Aussage mit den Einschätzungen von MedizinerInnen über die Entwicklung von Impfstoffen zusammen, sagt die Kanzlerin also durch die Blume, dass wir noch mindestens das ganze Jahr 2020 im Ausnahmezustand leben werden.

Klar jedenfalls dürfte sein, aus welcher Motivation „sensible Themen“ wie das Versammlungsrecht, aber auch die noch immer in vielen Bundesländern bestehenden Verbote, „ohne triftigen Grund“ aus dem Haus zu gehen, einfach gar nicht öffentlich erwähnt wurden:

  • Diese schweren Einschränkungen unserer Freiheitsrechte sind sicherlich auch die Einschränkungen, deren Aufhebung sich viele Menschen am dringendsten wünschen
  • Auch juristisch sind sie höchst problematisch, nimmt man das Grundgesetz für bare Münze.
  • Drittens werden sie aber auch immer öfter durchbrochen, sowohl durch Demonstrationen, als auch durch „Cornern“ oder einfaches Sitzen im Park; der Staat will hier keinen Schritt zurück gehen, will aber auch nicht  solche Verbote wiederholen, die er mancherorts schon offensichtlich gar nicht mehr durchsetzen kann – Beides wäre nicht gut für die staatliche Autorität.

Aus Sicht der Regierenden macht es somit Sinn, derartige Fragen zur „Ländersache“ zu erklären und den momentanen Zustand willkürlicher polizeilicher Repression aufrecht zu erhalten.

Die Beschlüsse der gestrigen Konferenz zeigen insgesamt sehr gut, wessen Interessen die Regierung vertritt. Die einzigen echten „Lockerungen“ sind, dass wieder mehr Geschäfte öffnen dürfen. Geht es nach den Herrschenden, ist in der Wirtschafts- und Coronakrise Einkaufen erlaubt und sogar gewünscht, protestieren und Widerstand leisten aber nicht.

Medizinisch unsinnig ist dieses Herangehen dabei offensichtlich. Statt über die Schließung von nicht lebensnotwendigen Fabriken nachzudenken, wird ganz im Gegenteil der deutschen Industrie die Hilfe der Bundesregierung zugesagt: man wolle sich um die Wiederherstellung oder den Ersatz von Lieferketten kümmern. Bestraft werden unterdessen weiterhin selbst kleine Übertretungen der Kontaktsperre und politische Aktionen – selbst, wenn sich die TeilnehmerInnen an sämtliche vorgeschriebenen (1,5 m Abstand) und „empfohlenen“ Hygieneregeln (Mundschutz) halten.

Dem Staat gefällt es offensichtlich ganz gut, zum Ausbruch der schwersten Wirtschaftskrise aller Zeiten Verunsicherung zu säen und Widerstandsaktionen zu kriminalisieren. So ist es wenig verwunderlich, dass auch der 1. Mai in den Zeitraum der nun verlängerten Kontaktsperren fällt.


Wir schreiben für Perspektive – ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Hilf' uns dabei, unseren unabhängigen Journalismus zu erweitern: mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag bei Paypal, Steady oder am besten als Mitglied in unserem Förderverein.