In ganz Deutschland haben gestern Aktionen mit der Forderung nach Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager stattgefunden. Tausende Menschen beteiligten sich einzeln oder in Zweier-Gruppen daran, Transparente aufzuhängen oder mit Straßenkreide Parolen zu malen. Die Polizei ging vielerorts mit Anzeigen und Festnahmen gegen diese Meinungsäußerungen vor, obgleich die Personen sich an den Mindestabstand hielten.
Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind („Niemanden zurücklassen“) finden sich in den Sozialen Medien tausende Beiträge zum gestrigen Aktionstag der Initiative „Seebrücke“.
Wir sind glücklich über soviel Solidarität und Unterstützung – doch wir sind fassungslos, dass noch immer niemand evakuiert wurde! Mit Kreide auf Straßen zu malen ist kein Verbrechen, Menschen ohne Schutz in Lagern festzuhalten schon! #LeaveNoOneBehind pic.twitter.com/ows0lAtRU4
— Seebrücke (@_Seebruecke_) April 5, 2020
In ganz Deutschland beteiligten sich mehrere tausend Menschen am Aktionstag. Sie hängten Transparente im Stadtgebiet auf, malten mit Kreide auf den Boden. Dabei wurden oftmals Fußabdrücke gemalt und Schuhe liegen gelassen, um auf die vielen Geflüchteten aufmerksam zu machen, die derzeit in den griechischen Lagern leben.
1 Wasserhahn für 1.400 Menschen
Im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos kommt 1 Wasserhahn auf 1.400 Menschen. In kleinen Zelten gibt es keine Möglichkeit der physischen Distanzierung. Aktuell sollen rund 21.000 Menschen dort leben. Noch ist kein Corona-Fall gemeldet, doch das ist nur eine Frage der Zeit.
Wie der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt berichtet, gebe es im Ritsona-Lager bei Athen schon die ersten Infizierten unter den Geflüchteten. Das Camp sei unter Quarantäne. Aber die 23 Fälle würden offenbar nicht isoliert, sondern könnten sich frei bewegen und seien mit anderen in Kontakt.
“In einem Camp wie Moria auf Lesbos stehen wir kurz vor einer humanitären Katastrophe, die tausende Menschen das Leben kosten wird, wenn wir sie nicht sofort evakuieren. Wir fordern die PolitikerInnen der Bundesregierung dazu auf, jetzt endlich zu handeln und dieses Problem nicht weiter zu ignorieren. Es kann nicht sein, dass in einer wohlhabenden Staatengemeinschaft, wie der EU, Menschen so unwürdig untergebracht sind. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie Menschen in Lagern, die sie nicht verlassen dürfen, sterben. Das darf in Europa nie wieder passieren”, sagt Markus Groda vom Bündnis Seebrücke zu den Forderungen des Aktionstages.
Weitere Fotos vom bundesweiten Aktionstag von @_Seebruecke_ Obwohl die #Polizei in vielen Städten versuchte die Aktionen zu verhindern, sind unsere Forderungen überall zu lesen.#seebrücke #LeaveNoOneBehind #Lagerabschaffen #RefugeesWelcome pic.twitter.com/ucl07VJeMl
— Solidaritätsnetzwerk (@soli_netz) April 5, 2020
Polizei unterdrückt politische Meinungsäußerung
In Deutschland gilt derzeit ein striktes Kontaktverbot, das Menschen verbietet, mit mehr als zwei Personen unterwegs zu seien. Zudem ist ein Mindestabstand zu anderen Personen zu halten.
Schon im Aufruf der Seebrücke hieß es deshalb „Wir setzen ein Zeichen unseres Protestes vor den Orten, die gerade darüber entscheiden, ob die Menschen auf den Inseln ihrem Schicksal überlassen werden oder nicht. Und wir setzen ein Zeichen an öffentlichen Orten und sagen: Hier ist Platz! Wir spazieren einzeln im Minutentakt an diesen Orten vorbei und hinterlassen dabei farbige Fußabdrücke oder leere Schuhe.“
Genau dies wurde von allen AktivistInnen eingehalten, wie ein Korrespondent von Aktionen aus Köln berichtet. Doch die Polizei ging dennoch gegen einzelne Personen oder Zweier-Gruppen vor. Es kam zu Personalienfeststellungen, Anzeigen oder sogar Festnahmen wie in Frankfurt.
Die Polizei #Frankfurt geht brutal gegen die Protestierenden vor. Diese hatten den Sicherheitsabstand gewahrt und Mundschutz getragen (die Polizei dagegen nicht). #ffm0504 #LeaveNoOneBehind @SeebrueckeFfm @endegelaendeFfm @_Seebruecke_ https://t.co/DIYodMOQwQ pic.twitter.com/ElNyTWSo1x
— Ökologisch Radikal Links – ffm (@oeko_radi_links) April 5, 2020
“Alle unsere Aktionen waren so konzipiert, dass Abstand und Schutz vor Ansteckung gewährleistet waren. Wir nehmen die Corona-Pandemie sehr ernst. Gerade deshalb demonstrieren wir dafür, dass der Schutz vor der Krankheit für alle gelten muss. Wer den Infektionsschutz aber zum Vorwand nimmt, jegliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum zu unterbinden, hat offensichtlich ein Problem mit den Grundrechten”, sagt Henri Dubois von der Seebrücke.
Die Initiative ermutigt alle Menschen, sich bei ihr zu melden, wenn sie solidarische Unterstützung benötigen.