In Frankreich spitzt sich die Lage zu. Wir alle kennen vielleicht noch die Ausschreitungen in den Vorstädten von Paris 2005. Der ehemalige französische Innenminister Nicolas Sarkozy nannte zuvor die Jugend in den Vorstädten (Banlieue) „racaille“ (dt.: Gesindel). Seitdem hat sich herzlich wenig an der Beziehung zwischen den BewohnerInnen der Banlieue und der Regierung getan. Im Gegenteil: seit Corona ist die Suppe richtig am Dampfen. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Das Szenario gestaltet sich anders, als wir es in Deutschland kennen: seit dem 8. April wurden innerhalb von acht Tagen fünf Menschen von der Polizei getötet und zehn weitere schwer verstümmelt oder verletzt.

Zuvor hatten die BewohnerInnen der einkommensschwachen Gegenden Angst vor den Maßnahmen der Regierung. Auch hier wurden, wie in Deutschland, die Menschen gebeten, zu Hause zu bleiben. Allerdings blieb es nicht bei der Bitte, sondern hier wurden die Zügel etwas fester gezogen. Falls Personen sportliche Aktivitäten wie z.B. Joggen an der frischen Luft ausüben wollen, droht ihnen bis zu sechs Monaten Haft.

Vor allem in den Vorstädten ist das ein Problem, denn hier wird fast jeder Quadratmeter von Kameras überwacht und in Echtzeit ausgewertet. Ein kurzes Vertreten im Park erscheint so fast unmöglich. Ebenso patrouillieren die PolizistInnen zwischen den Hochhäusern der Banlieues, auf den Höfen und in den Treppenhäusern. Normalerweise ist ihnen das nicht gestattet oder sogar gänzlich verboten.

Mit der Ausgangssperre nehmen die Übergriffe und Morde durch Polizisten in Frankreich stark zu. Für die BewohnerInnen der französischen Vororte ist die Ausgangssperre mitunter tödlich.Schon zuvor warnten politische AktivistInnen, dass diese absolute Ausgangssperre eine Art Freibrief für die Exekutive (Polizei) sein werde, und so kam es dann auch. So wurde unter anderem ein fünfjähriges Mädchen von einem Gummigeschoss getroffen. Das Problem, das die AktivistInnen damals schon sahen: Es wird einfach keine ZeugInnen geben, weil niemand auf der Straße ist. Die perfekte Kontroll-Situation.

Tatsächlich traf haargenau diese Vermutung ein. Zu all den berichteten Fällen gibt es nicht eine ZeugIn, nicht eine Videoaufnahme. Nur die Schießenden selber wissen, was geschehen ist. Normalerweise werden bei tödlichen Schüssen der Polizei wenigstens die Videomaterialien ausgewertet oder ZeugInnen zu den Vorfällen vernommen. Auch wenn es hier kaum zu Verurteilungen kommt, gibt es sie sonst wenigstens. Selbst die Medien in Frankreich kopieren gerade notgedrungen die Pressetexte der Polizei 1:1.

Seit 1977 hat die Polizei in Frankreich nach offiziellen Angaben 673 Menschen getötet. Es kam fast nie zu einer Verurteilung der PolizistInnen.

Doch in den vergangenen Tagen hat sich der Umgang der Menschen mit den Ausgangssperren verändert. Sie bleiben nicht mehr nur zu Hause oder verstecken sich vor den Polizeipatrouillen, sondern gehen in vielen Vorstädten dazu über, sich gegen die Polizeigewalt zur Wehr zu setzen.

Nachdem jetzt ein Mopedfahrer durch das Öffnen der Tür eines Polizeiwagens schwer verletzte wurde, werden die Hochhäuser in den Vorstädten zu Festungen des Widerstands.


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