Deutsche Banken und Konzerne erhalten in der aktuellen Wirtschaftskrise Milliarden an Staatshilfen – bezahlt aus den Steuern der ArbeiterInnen. Doch umgekehrt steht es schlecht mit der Steuertransparenz und der Steuerzahlung. Alle 30 im deutschen Aktienindex DAX gelisteten Großunternehmen haben Tochterfirmen in Steueroasen.
Das geht aus einer Analyse im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die der Freitag berichtet. Demnach haben die wichtigsten deutschen Großkonzerne insgesamt 2.841 hundertprozentige Tochterfirmen in Steueroasen. Hier die Spitzenplätze:
- Dialyseanbieter „Fresenius Medical Care“ (798 Tochterunternehmen)
- Versicherungskonzern „Allianz“ (282),
- „Deutsche Bank“ (191),
- Energieriese „RWE“ (182),
- Der Technolgie- und Elektrokonzern „Siemens“ (140),
- Das Zementunternehmen „Heidelberg Cement“ (105),
- Die Versicherung „Münchener Rück“ (104)
- Industriekonzern „Linde“ (103)
- Autokonzern „Volkswagen“ (79),
- Luftkonzern „Lufthansa“ (77),
- Autokonzern „Daimler“ (65),
- Autokonzern „BMW“ (53)
- Autozulieferer „Continental“ (46)
Steueroasen werden genutzt, um zum Beispiel auf Unternehmensprofite weniger Steuern zahlen zu müssen („Steuervermeidung“). Laut einer Studie aus 2018 landen etwa 40 Prozent der weltweiten Unternehmensgewinne dort. Mittlerweile machen diese „Phantom-Investitionen“ unglaubliche 15 Billionen US-Dollar aus. Das entspricht etwa dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt der Wirtschaftsmächte China und Deutschland. Zudem wird das in Steueroasen umfangreiche Bankgeheimnis genutzt, um teilweise auch illegale Geldwäsche oder Steuerhinterziehung zu vollziehen.
40% der weltweiten Direkt-Investitionen landet in Steueroasen
Vieles bleibt im Dunklen
Die Linksfraktion schreibt, eine Tochterfirma in einer Steueroase sei „noch kein ausreichender Beleg für Steuervermeidung“. Dass jedoch 18 Tochterfirmen von 12 verschiedenen Dax-Unternehmen in Steueroasen Gewinne von jeweils über einer Milliarde Euro ausweisen, sei ein Indiz dafür. Hier würden über Holdinggesellschaften Gewinne gebündelt und dann günstig versteuert.
In der Linkspartei-Analyse heißt es dazu weiter vom Obmann im Finanzausschuss, Fabio De Masi: „Die Geschäftsberichte der Dax-Konzerne offenbaren Milliardengewinne bei Konzerntöchtern in Steueroasen. In welchem Umfang Konzerne aber Gewinne über Ländergrenzen schieben, bleibt für die Öffentlichkeit verborgen, da Gewinne nicht konsolidiert ausgewiesen werden. Zudem gibt es keine Veröffentlichungspflicht wichtiger Kennzahlen wie Beschäftigte, Umsätze und gezahlte Steuern. Nur dann wäre offenkundig, ob die vielen Milliarden in Panama, Luxemburg und Co. unversteuert in Briefkastenfirmen liegen oder auf realen Geschäften beruhen. Auch ließe sich nur dann seriös abschätzen, was die Lufthansa mit ihren Töchtern in Steueroasen so treibt.“
Die Lufthansa hat erst kürzlich Staatshilfe in Milliardenhöhe erhalten. Auch für deutsche Autokonzerne sind Kaufprämien im Gespräch.
Die Top-Steueroasen
Als Steueroase gilt in der Analyse ein Staat,
- der auf dem Corporate Tax Haven Index des Tax Justice Network hohe Werte erzielt,
- der auf der „Schwarzen Liste“ der EU zu Steueroasen steht,
- der unter den Top-15 der Steueroasen für Unternehmen auftaucht, gemäß einer Liste der Nichtregierungsorganisation Oxfam.
Darunter fallen exotische „Steuerparadiese“ wie die Kaimaninseln, die Bermuda- oder die Britischen Jungferninseln, aber auch Steueroasen in Europa wie Irland und Luxemburg. Auch der US-Bundesstaat Delaware wird als Steueroase definiert. Hier befindet sich die Hälfte der Dax-Briefkastenfirmen (1.471).
Kritik übt die Linksfraktion auch daran, dass 22 Dax-Unternehmen 282 hundertprozentige Tochterfirmen in Niedrigsteuer-Kommunen haben. Hier sind die Gewerbesteuern besonders niedrig. Laut Analyse seien so Steuereinsparungen von bis zu 13 Prozent möglich.
