Die deutschen Autohäuser dürfen trotz Corona-Pandemie schon wieder öffnen. Jetzt will die Autolobby den Fahrzeugverkauf mit Steuergeldern ankurbeln. Ihre Forderung für den Autogipfel am Dienstag ist eine allgemeine Kaufprämie für Neuwagen.
Die deutsche Autoindustrie will eine staatliche Kaufprämie, um in der Krise den Verkauf von Fahrzeugen anzutreiben. Vor dem Autogipfel am kommenden Dienstag setzte sich die führende Lobbyistin der Industrie, Hildegard Müller, für eine schnelle Entscheidung ein. Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) sprach im Interview mit der Welt am Sonntag von einer „doppelten Zurückhaltung“ potentieller AutokäuferInnen:
Diese seien nicht nur durch die Coronakrise verunsichert, sondern warteten angesichts der laufenden Debatte über die Kaufprämie ab, bis diese tatsächlich komme (Link: ). Müller drängte auf eine „breite Förderung“ nicht nur von Elektro- und Hybrid-Autos, sondern auch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Für Elektroautos gibt es schon jetzt eine „Umweltprämie“ von bis zu 6.000 Euro. Und während der Wirtschaftskrise 2009 zahlte der Staat eine Prämie von 2.500 Euro, wenn ein Altwagen verschrottet und ein Neuwagen zugelassen wurde („Abwrackprämie“).
100.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährdet?
Der Corona-Shutdown hat die schwere Überproduktionskrise in der kapitalistischen Wirtschaft aufs Äußerste verschärft und gleichzeitig internationale Lieferketten lahmgelegt.
Deshalb haben die deutschen Autokonzerne ihre Produktion im März zeitweise stillgelegt und erst seit Mitte April wieder langsam hochgefahren. Der VDA rechnet laut Müller selbst in seinem „optimistischen Basisszenario“ mit einem „Minus von mindestens 20 Prozent“ für das Gesamtjahr 2020. Dies setzt voraus, dass das Hochfahren bis zur vollen Produktionskapazität im Mai gelingt.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität St. Gallen sieht die Überkapazitäten in der deutschen PKW-Produktion bei etwa 25 Prozent. Laut seiner Schätzung könnte die Produktion in diesem Jahr auf etwa 3,8 Millionen Fahrzeuge schrumpfen – und damit um 900.000 niedriger liegen als 2019. Dudenhöffer warnt deshalb vor „gut 100.000“ gefährdeten Arbeitsplätzen in der Autoindustrie.
Weltweit sieht die Lage nicht besser aus: Während die Neuzulassungen von PKW in Deutschland im März um 38 Prozent zurückgegangen sind, sank der Autoverkauf in Spanien um 69 Prozent, in Frankreich um 73 Prozent und in Italien um 85 Prozent. Aus den USA berichtet Bloomberg über zahlreiche „Kettenreaktionen“ in der Cargo-Schifffahrt, weil Transportschiffe ihre Autoladungen nicht mehr abladen können und deshalb tagelang in den Häfen festhängen.
Gute Beziehungen zwischen Industrie und Staat
Vor diesem Hintergrund wollen Deutschlands Autokonzerne ihr Geschäft mit Steuergeld retten lassen, also Geld aus den Löhnen der ArbeiterInnen. Die Beziehungen der Autoindustrie in den Staatsapparat sind traditionell eng und reichen bis ins Kanzleramt. Hildegard Müller war dort selbst von 2005 bis 2008 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin. Auch die Kontakte in die Staatskanzleien der Länder sind sehr gut. Dass Autohäuser in Bayern seit dem 27. April und in den meisten anderen Ländern schon seit dem 20. April wieder öffnen dürfen, gilt unbestritten als das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit. Die Chancen für eine Kaufprämie dürften also gut sein, auch wenn Lobbyistin Müller für Dienstag noch nicht mit einer Entscheidung über konkrete Euro-Beträge rechnet.
