Zur Bewältigung der Folgen der Weltwirtschaftskrise hat Frankreich einen gigantischen Fonds im Volumen von einer Billion Euro vorgeschlagen. Damit sollen unter anderem toxische Wertpapiere von Banken gekauft werden um diese zu stützen. Auch weitere Ausgaben für Rüstung sollen sich darin finden.

Seit Wochen wird innerhalb der EU um Maßnahmen im Umgang mit der Weltwirtschaftskrise gerungen. Vor fast drei Wochen haben die Regierungschefs die EU-Komission bereits damit beauftragt, einen europäischen „Wiederaufbaufonds“ vorzubereiten. Nun hat die französische Regierung ihre Pläne auf sechs Seiten zusammengefasst, die dem Handelsblatt vorliegen.

Sie will einen Fonds innerhalb des EU-Budgets, der rund eine Billion Euro umfasst. Es liest sich wie eine Blaupause, um die EU im internationalen Konkurrenzkampf wirtschaftlich und militärisch aufzubauen.

So soll Industrieproduktion aus China zurückgeholt werden, auch dafür sollen Finanzen bereit gestellt werden. Einen Schwerpunkt der Programme sollen zudem Ausgaben in den Branchen bilden, die unter der Krise besonders gelitten haben, also beispielsweise Tourismus, Luftfahrt oder Autoindustrie. Zudem soll das „Gesundheitssystem“ gestärkt werden.

Aber auch die Finanzierung des EU-Rüstungsfonds hält Frankreich für möglich. Waffen zu kaufen und zu entwickeln könnte damit Teil eines „Wiederaufbaufonds“ werden. Außerdem enthält das Papier den Vorschlag, heimische Banken zu subventionieren. Dafür könnten riskante – letztlich sogenannte „toxische“ – Wertpapiere von Banken gekauft werden.

Wer soll das finanzieren?

Finanziert werden soll der Fonds über neue Anleihen, vorzugsweise mit einer Laufzeit von zwei bis acht Jahren, die aber über einen Zeitraum von rund 60 Jahren revolviert werden sollen. Damit soll die Last der Krise über einen möglichst langen Zeitraum gestreckt werden.

Im Klartext heißt das: durch wieder neue Schulden. Dabei ist die Verschuldung von Unternehmen, Privatpersonen und Staaten heute schon mehr als dreimal so hoch wie die jährliche weltweite Wirtschaftsleistung. Wirtschaftsexperten sprechen schon seit Jahren von „tickenden Zeitbomben“ in den Bilanzen der Banken.


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