Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das faschistische Deutschland die bedingungslose Kapitulation. Seither feiert man diesen Tag als den Tag der Befreiung. Doch der Faschismus in Deutschland ist nicht nur eine Sache der Vergangenheit, denn er wurde noch nicht endgültig besiegt. – Ein Kommentar von Enver Liria
Viele kennen das Bild von dem Sowjetsoldaten, der auf dem Reichstag die rote Fahne hisst. Damit war das Deutsche Reich endgültig geschlagen und eine dunkle Periode der deutschen Geschichte nahm ihr Ende. Der Zweite Weltkrieg hinterließ Millionen Tote und zerstörte weite Teile Europas und der Welt. Umso mehr freuten sich die geknechteten Völker über das Ende des imperialistischen Wahnsinns.
Mit den Jahrzehnten verblasste die Erinnerung an das Grauen des Faschismus. In der Nachkriegszeit erspielten sich PolitikerInnen viele Sympathiepunkte mit ihrem ehrlichen oder vermeintlichen Antifaschismus. Doch heute erklingt ein anderer Ton. Heute sprechen rechte Spitzenpolitiker über das Holocaust-Denkmal in Berlin vom ‚Denkmal der Schande‘ und fordern eine „180-Grad-Wende“ in der deutschen Erinnerungskultur. Mit Blick auf die letzten Monate und Jahre merkt man allerdings, dass die Erinnerungen an die Gräueltaten des Faschismus immer mehr an Aktualität gewinnen.
Rechter Terror zieht durchs Land
Das rechte Attentat in Hanau rüttelte viele Menschen wach. An einem Abend im Februar hatte ein deutscher Faschist gezielt MigrantInnen in zwei Lokalen in der Hanauer Innenstadt ermordet. Danach erschoss er zuhause seine Mutter und im Anschluss sich selbst. Noch am selben Abend berichtet der Focus über die “Shisha-Morde”. Mit einem ähnlichen rassistischen Ton schrieben die Springer-Hetzblätter Jahre zuvor über die “Döner-Morde”.
Gemeint waren damit die Morde der Neonazis, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannten. Sie ermordeten unter anderem zwei Menschen, die in einem Döner-Imbiss arbeiteten. Als wäre der rechte Terror nicht schon genug, ermittelten die Behörden zunächst gegen die Familie und Freunde der Ermordeten.
Nazis morden – der Staat macht mit
Schlussendlich wiesen die Behörden einer dreiköpfigen Bande die Schuld an den NSU-Morden zu. Angelika Lex, die Anwältin der Familie des 2005 in München erschossenen Theodoros Boulgarides, fasste den NSU-Prozess während einer Demo so zusammen: „Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen, die mitverantwortlich sind für diese Mordtaten, diese Sprengstoffanschläge, nicht nur, weil sie sie nicht verhindert haben, sondern auch, weil sie nichts getan haben, um sie aufzuklären – aber auch, weil sie aktiv mitgewirkt und unterstützt haben“.
Der NSU agierte tatsächlich nicht alleine. Seine Taten wurden erst möglich durch ein Unterstützer-Netzwerk, das sich im Wesentlichen aus Blood&Honour-Strukturen zusammensetzte. Es war durchsetzt von Neo-Nazis, die von Polizei und Geheimdiensten bezahlt wurden – mindestens 40 sollen es gewesen sein. Schuld tragen auch und vor allem die Leute, die mit Geldzahlungen, Beschaffung von Pässen, blockierten Ermittlungen und direkter Agententätigkeit die terroristischen FaschistInnen in ihrem Sinne steuerten. Diese sitzen in Polizei und Geheimdiensten und werden keinem Richter vorgeführt.
Befreiung erkämpfen!
Am Tag der Befreiung, als der Hitlerfaschismus endlich unterlag und zerschlagen wurde, hoffte man auf eine endgültige Niederlage der Faschisten. Kurz darauf wurde allerdings klar, dass die Entnazifizierung nur in der öffentlichen Propaganda stattfand. An Notwendigkeit hat sie aber nie verloren. Heute leben hunderte Neonazis im Untergrund. Dazu gesellen sich tausende bewaffnete Reichsbürger und eine Vielzahl an SympathisantInnen in Polizei und Geheimdiensten. Mit der AfD haben sie auch eine Partei, die die Bevölkerung spaltet und Deutsche gegen MigrantInnen aufhetzt.
Es ist also höchste Zeit, der braunen Bewegung Einhalt zu gebieten. Wir dürfen nicht müde werden, Gerechtigkeit zu fordern für die Menschen, die von rechten TerroristInnen und ihren UnterstützerInnen ermordet wurden und weiter ermordet werden. Wir müssen weiterkämpfen, bis kein Mensch in diesem Land aufgrund seiner Herkunft oder seiner Religion um sein Leben fürchten muss. Dabei können wir unser Schicksal nicht in die Hände eines Staates geben, der selbst den Faschismus sprießen lässt wie Unkraut. Wir werden siegen in einer Gesellschaft, die Rassismus und Faschismus und die Ausbeutung des Menschen nur aus den Geschichtsbüchern kennt.
