In den USA weiten sich die antirassistischen Aufstände nach der Ermordung von George Floyd immer weiter aus. 40 Städte haben Ausgangssperren verhängt, in 15 Bundesstaaten wurde die militarisierte Nationalgarde mobilisiert. Wegen der Proteste vor dem Anwesen von US-Präsident Donald Trump musste er für etwa eine Stunde in einen Bunker fliehen. Er will derweil die „Antifa“ als terroristische Organisation einstufen.

Am Dienstag begannen die Proteste in der US-Stadt Minneapolis. Am Vorabend war der Afroamerikaner George Floyd von einem weißen Polizisten mit einem Knie auf seinem Hals in aller Öffentlichkeit erdrosselt worden. Das Video von dem Übergriff verbreitete sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Medien.

Seitdem eskalieren die Proteste immer weiter. Am Freitag war die Polizeistation, in der die am tödlichen Vorfall beteiligten Polizisten gearbeitet hatten, erobert und in Brand gesteckt worden.

Nach der vierten Protestnacht erklärte der Gouverneur des US-Bundesstaat Minesota: „Wir können keine Menschen festnehmen, wenn wir gerade dabei sind, die Stellung zu halten aufgrund der schieren Größe, Dynamik und Gewalt, die von dort ausgeht.“

Nationalgarde mobilisiert

Der demokratische Gouverneur musste diesen Kontrollverlust zugeben, obwohl die Nationalgarde schon Tage zuvor mobilisiert worden war. Im Bundesstaat Minnesota ist es das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg, dass die gesamte Nationalgarde aktiviert ist.

Die Nationalgarde ist eine spezielle Militäreinheit zur Aufstandsbekämpfung im Innern. Sie hat Kriegswaffen und Kriegsgerät. Seit der Ausbreitung der Proteste auch auf andere US-Städte wurde sie mittlerweile in 15 der 51 US-Bundesstaaten mobilisiert. Zudem wurden Ausgangssperren in 40 Städten verhängt.

So umfangreiche Repressions- und Unterdrückungsmaßnahmen von Seiten des Staates gab es seit dem Mord an Martin Luther King Jr. Im Jahr 1968 nicht mehr.

Trotz der Ausgangssperren gingen jedoch Zehntausende auf die Straße, es kam zum Einsatz von Tränengas und Gummischrot durch die Einsatzkräfte. Bisher sollen mindestens zwei Personen bei den Protesten getötet worden sein. Eine genau Anzahl von Verletzten ist bisher unbekannt.

Trump flieht in Bunker

Mittlerweile sind die Proteste auch in der US-Hauptstadt Washington D.C. eskaliert. Mehrere Feuer brannten in der Nähe des Weißen Hauses. Zeitweise wurde dessen Belichtung ausgeschaltet.

CNN vermeldete, dass US-Präsident Donald Trump bereits am Freitag wegen der Proteste vor seinem Wohnsitz für knapp eine Stunde in einen Bunker gebracht worden sei. Trump ist derweil im offenen Konfrontationskurs zu den Aufständen. So erklärte er, dass hinter den Proteste „radikal linke“ Kräfte und die „ANTIFA“ stecken würden.

Gestern verkündete er dann, die USA würde die „ANTIFA“ als terroristische Organisation kennzeichnen. Was damit genau gemeint ist, bleibt unklar, da es keine einheitliche Organisation mit dem Namen „ANTIFA“ gibt.

Solidaritätsaktionen in Deutschland

International gingen Menschen in Solidarität mit den US-Aufständen auf die Straße. So zum Beispiel in Neuseeland. Auch in Deutschland kam es zu Protesten: In Köln gab es am Samstag Protestaktionen, in Berlin versammelten sich Hunderte vor der US-Botschaft und in München protestierten am gestrigen Abend rund 400 Menschen.


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