Der deutsche Staatsbürger Erdener Demirel ist seit mehr als 15 Jahren politischer Gefangener in der Türkei. Durch seine Hepatitis-Erkrankung und das Coronavirus ist Erdener Demirel akut in Lebensgefahr. Eine Initiative will seine Verlegung nach Deutschland erreichen. 

Wir sprachen mit Henning von Stoltzenberg über Erdener Demirels Situation. Henning von Stoltzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe und Sprecher der Initiative „Erdener nach Hause holen“

Gemeinsam mit Freunden und Bekannten hast du die Initiative „Erdener
nach Hause holen“ gestartet. Wer ist Erdener Demirel und was hat es mit
der Kampagne auf sich?

Erdener ist ein linker Aktivist, der als Jugendlicher nach Moers kam und vor allem in Duisburg und der Region in migrantischen und antifaschistischen Initiativen organisiert war. Er stammt aus einer politischen, kurdisch-alevitischen Familie, die in der Türkei oft Diskriminierungen ausgesetzt war. Sein Vater war mehrfach inhaftiert. Erdener entschloss sich, eine Zeit in die Türkei zu gehen und dort zu leben. Nach nicht allzu langer Zeit wurde er dort verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis Tekirdag.

Natürlich haben aus der BRD immer FreundInnen und Verwandte Kontakt gehalten. Durch den Ausbruch des Corona-Virus haben sich die Sorgen um die Gesundheit von Erdener Demirel verstärkt. Deswegen wurde die Kampagne jetzt gestartet und wir hoffen auf viel Unterstützung in kurzer Zeit, denn die hat Erdener Demirel unter Umständen nicht. Wir fordern, dass Erdener Demirel schnellstens in die BRD überführt wird.

Demirel ist bereits seit mehr als 15 Jahren in der Türkei inhaftiert. Was genau wirft der türkische Staat ihm vor?

Ihm wird die Beteiligung an einem Raubüberfall, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und das Vorhaben, den türkischen Staat stürzen zu wollen, vorgeworfen. Dafür wurde er zu 47 Jahren Haft verurteilt. Alles Klassiker aus den bekannten Vorwürfen gegen Linke von Seiten der türkischen Repressionsbehörden.

Außerdem soll er später dann Erdogan beleidigt haben. Dieses Verfahren muss beendet sein, bevor eine Überführung in die BRD möglich ist. Jetzt ist der Prozesstermin vor wenigen Tagen ausgefallen und es gibt noch keinen neuen Termin. Klar ist die Prozessführung grade erschwert, aber sie könnten die Beleidigungsklage auch einfach fallen lassen, machen sie natürlich nicht. Die türkischen Behörden spielen auf Zeit wie in anderen Prozessen.

Wie ist die aktuelle Situation von Demirel und der politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen?

Erdener Demirel ist sehr isoliert, schon vor Corona. Nur wenige Menschen dürfen ihn besuchen und das auch nicht so oft. Seine gesamte Familie aber lebt in Deutschland. Das ist natürlich eine ziemlich starke Hürde mit der Entfernung und den Kosten. Anwaltliche Besuche waren auch lange nicht möglich, ich hoffe, dass wenigstens die wieder möglich sind.

Gleiches gilt natürlich für viele politische Gefangene. Vor allem die Langzeitgefangenen sind oftmals krank und anfällig. Sie müssen allein aus humanitären Gründen sofort aus der Haft entlassen werden. Denn das Virus breitet sich in den Gefängnissen aus und die Hygienemaßnahmen sind absolut unzureichend wie in vielen anderen Ländern auch. Dafür braucht es den Druck der internationalen Öffentlichkeit. Unsere Solidarität gilt selbstverständlich allen politischen Gefangenen.

Welche Forderung stellt ihr konkret an die Bundesregierung?

Wir wollen, dass die Bundesregierung sich um ihren Bürger kümmert und ihn nach Hause holt. Es ist bekannt, dass das türkische Regime politische GegnerInnen für immer wegsperrt, wenn es geht. Es ist nicht zu erwarten, das es einen Finger rührt, um ihre Gesundheit zu gewährleisten. Das wissen auch die Behörden. Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, aber wir befürchten, dass da nicht viel passiert, wenn die Forderung, Erdener Demirel in die BRD zu holen, nicht Gegenstand einer Diskussion in der Öffentlichkeit und den Institutionen wird.

Erste Schritte sind gemacht.  So hat die Abgeordnete Gökay Akbulut (MdB DIE LINKE) eine Anfrage an das Auswärtige Amt gerichtet. Uns ist klar, dass auch die Haft in einem bundesdeutschen Gefängnis fürchterlich ist, haben aber die Hoffnung, durch eine Verlegung seine Situation zumindest etwas zu verbessern. Dazu gehört, dass seine Familie ihn regelmäßig besuchen könnte.

Wie kann man eure Kampagne unterstützen und was sind eure nächsten Pläne?

Wir rufen alle Linken, Menschenrechtsorganisationen und ParlamentarierInnen auf, sich öffentlich für Erdener Demirel einzusetzen. Jede Kundgebung, jeder Post in den sozialen Netzwerken oder ein Brief an Abgeordnete und Institutionen ist hilfreich. In der letzten Woche haben wir bereits den ersten Aktionstag in mehreren Städten abgehalten und es werden weitere folgen. Auf unserer Facebook-Seite veröffentlichen wir Statements und Aufrufe der Kampagne und befreundeter Initiativen. Es heißt jetzt: Alle für Erdener! Uns bleibt nicht viel Zeit.


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