Der Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ veranstaltet am Wochenende 20./21. Juni 2020 eine juristisch-politische Fachkonferenz zum Thema „Workers‘ Buy-out“ im Münzenbergsaal in Berlin. Der Autor und Publizist Elmar Wigand hat den Kongress als Pressesprecher mit organisiert. Wir sprachen mit ihm über die Methode der Schließung profitabler Unternehmen und die Möglichkeiten von Betriebsübernahmen durch die Belegschaft .

In der aktuellen Weltwirtschaftskrise pumpen alle Staaten Milliarden in Rettungsschirme für Großkonzerne. Als „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ setzt ihr euch politisch gegen die alternativ- und bedingungslose Rettung von Großkonzernen ein. An was für Bedingungen sollten solche Maßnahmen geknüpft werden?

Wir fordern: Öffentliches Geld muss auch öffentlichen Mehrwert haben! Wovon hat die Allgemeinheit etwas? Das wäre zum einen die Umgestaltung der Produktion hin zu ökologischen, friedlichen und sozialverträglichen Formen. Dazu gehört auch innerbetriebliche Demokratie, also Betriebsräte. Außerdem: anständige Tarifverträge, Abschaffung von Werkverträgen, Leiharbeit und sachgrundloser Befristung, Regionalisierung der Produktion und Wiedereingliederung von ausgelagerten Betriebsteilen.

Immer wieder werden in Deutschland auch profitable Betriebe bewusst herunter gewirtschaftet, geschlossen und verlegt. Was hat es damit auf sich?

Das ist ein weites Feld, das ziemlich unbearbeitet ist. Tatsächlich schließen Unternehmer*innen gar nicht so selten selbst kerngesunde und profitable Betriebe oder Filialen. Beim größten US-Discounter Walmart oder der österreichischen Möbelkette XXXLutz hat das Methode. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Entweder sie wollen Betriebsräte und Tarifverträge loswerden. Oder sie wollen präventiv Angst und Schrecken bei der Gesamtbelegschaft oder gar der gesamten Arbeiterklasse verbreiten: Seht her wir können euch jederzeit den Saft abdrehen. Angst als „Motivationshilfe“ und Einschüchterung sich zu organisieren. Oder auch: ökonomischer Terror als Teil der psychologischen Kriegsführung.

Kleiner historischer Schlenker: In ganz großem Stil gehört auch die Abwicklung der DDR-Betriebe durch die Treuhand nach 1990 in diese Reihe, aber auch die Schließung des supermodernen Krupp-Stahlwerks in Duisburg-Rheinhausen 1987. Damals ging es um die Demoralisierung ganzer Landstriche und die Botschaft an alle Arbeiter- und Gewerkschafter*innen in Deutschland: Ihr seid Geschichte.

Doch unsere Ebene ist zunächst einmal die betriebliche. Gar nicht so selten stecken auch kriminelle Machenschaften hinter mutwilligen Betriebsschließungen. In Zeiten, in denen das Finanzkapital die Vorherrschaft über die Produktion erlangt hat, sind manche Betriebe nur noch Fassade oder Beiwerk – etwa um Geld zu waschen oder über diverse Holdings und Töchter in Steueroasen zu schleusen. Oder es geht darum, mit Immobilienspekulation Profite zu machen. Die Arbeiter*innen stören da nur noch. Zu beobachten im jahrzentelangen Trauerspiel um Karstadt/Quelle/Kaufhof.

Am Ende bleibt oft simple Profitgier: Auch wenn ein Betrieb profitabel ist, kann er an einem anderen Standort vielleicht noch profitabler sein. Der entgangene Profit wird als Verlust gesehen – im perversen Kalkül der einschlägigen Unternehmensberater und aggressiver Finanz-Investoren. Oft geht die Wette aber nicht auf, weil solche Manöver eine Firma komplett ruinieren können.

Welche Rolle könnten Genossenschaften und Betriebsübernahmen durch die ArbeiterInnen in Deutschland spielen?

Kampferprobte Belegschaften brauchen eine Perspektive, die über angedrohte Schließung hinaus geht. Das kann eine Enteignung sein, etwa gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes, wo steht, dass „Eigentum verpflichtet“. Oder die freundliche Übernahme des Betriebs durch einen Workers‘ Buy-out. Als demokratische Unternehmensformen liegen Genossenschaften, Kooperativen wohl am nächsten.

Genossenschaften waren früher eine tragende Säule der Arbeiterbewegung. Die Idee ist auch heute noch verwurzelt. Wenn die Filiale von Galeria-Kaufhof in meiner Nachbarschaft von der Belegschaft als Kooperative weiter geführt würde, würde ich nur noch dort einkaufen. Und viele tausend andere mit mir.

Ist es tatsächlich realistisch, die gesamte Wirtschaft auf solch ein System aus Genossenschaften umzustellen, und wie soll das gehen? Durch Enteignungen?

Eine gesunde, stabile Wirtschaft muss vermutlich – genau wie ein intaktes Ökosystem – verschiedenste Wirtschaftsformen aufweisen, die sich ergänzen. Stichwort: Biodiversität/Artenvielfalt. Vermutlich krankte der Staatssozialismus bzw. die bürokratische Kommandowirtschaft der UdSSR auch daran.

Eine Fluglinie oder eine Bundesbahn ist als Genossenschaft sicher schwer vorstellbar, andere Unternehmen sehr wohl. Heute schon ist Edeka mit über 380.000 Beschäftigten der größte private Arbeitgeber Deutschlands. Formell steckt dahinter auch eine Genossenschaft.

Ist Edeka also ein Vorbild für euch?

Nein, das sicher nicht. Denn genau hier fangen die Probleme an: Aldi gibt seit den 1970er-Jahren den Takt und die Preise im Discountergeschäft vor. So profitieren die Genossenschaftsmitglieder bei Edeka, also die Ladenbesitzer*innen, von der Ausbeutung der Beschäftigten bei ihrer Billig-Tochter netto.

Für diese Anpassung oder Degeneration durch kapitalistischen Wettbewerbsdruck gibt es viele Beispiele. Daher werden alternative Wirtschaftsformen im Kapitalismus wohl eher in Nischen überleben, in denen kein übermäßiger Druck durch militante Markt-Zerstörer wie Amazon, Aldi, Tönnies herrscht. Von solchen Nischen gibt es viele. Denken wir etwa an Linux – als kooperative Alternative zum Monopolisten Microsoft. Je stärker wir die Macht der Konzerne bekämpfen, um so größer wird auch der Spielraum.

Wir brauchen Laboratorien für eine Welt jenseits des ökonomischen Irrsinns, den wir heute durchleben. Vielleicht noch wichtiger: Wir brauchen eine Drohkulisse gegen Unternehmer*innen, die gesunde Betriebe platt machen wollen. Dazu gehört auch Enteignung.

Die Konferenz „Workers‘ Buy-out“ wird auch als Live-Stream gesendet: https://arbeitsunrecht.de/konferenz


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